Rechte Aktivisten

Polnische Flaggen provozieren Grenz‑Zoff an der Oder

Illegale polnische Flaggen auf der Oder-Brücke sorgen für Streit zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice. Behörden schieben sich die Verantwortung zu.

Author - Stefan Henseke
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Mehrere polnische Nationalflaggen wehen auf polnischer Seite des deutsch-polnischen Grenzübergangs Stadtbrücke von Frankfurt (Oder) nach Slubice.
Mehrere polnische Nationalflaggen wehen auf polnischer Seite des deutsch-polnischen Grenzübergangs Stadtbrücke von Frankfurt (Oder) nach Slubice.Patrick Pleul/dpa

Weiß‑rote Fahnen sorgen für rote Köpfe auf deutscher Seite. An der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice provozieren polnische Rechte seit Monaten mit Nationalflaggen. Genehmigt? Fehlanzeige. Seit Juli 2025 flattern die Banner – und sorgen für Dauerzoff zwischen Polen und Deutschland.

Die Doppelstadt Frankfurt/Slubice ist über die 250‑Meter‑Brücke verbunden. Genau dort tobt nun ein Behörden-Pingpong. Wer darf was? Wer muss handeln? Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtete zuerst.

Aus dem Frankfurter Rathaus heißt es: „Die Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) beobachtet die Vorgänge sehr genau – auch mit Blick auf den Charakter als Doppelstadt gemeinsam mit Slubice.“ Seit Herbst 2023 gibt es auf der Brücke Grenzkontrollen. Offiziell zur Eindämmung irregulärer Migration. Inoffiziell eine Quelle ständigen Ärgers.

Ein Katz‑und‑Maus‑Spiel über der Oder

Hinter der Flaggen-Show auf der Brücke stecken rechte polnische Aktivisten der  Organisation „Bewegung zur Verteidigung der Grenzen“. Anführer: der rechtsradikale Robert Bakiewicz. Er sagt der deutschen Presse-Agentur: „Wir wollen damit zeigen, dass wir nicht mit der massenhaften Migration einverstanden sind und auch nicht mit der deutschen Politik, die polnischen Westgebiete wieder zu germanisieren.“

Die polnische Straßenverwaltung hatte die Fahnen zwischendurch abgehängt. Doch Bakiewicz’ Leute kamen sofort wieder – mit neuen Flaggen. Ein Katz‑und‑Maus‑Spiel über der Oder.

Frankfurt betont, dass auf einer „de facto gemeinsamen, deutsch-polnischen Brücke“ nur abgestimmte Aktionen erlaubt seien. Gespräche mit Slubice gab es schon im Sommer. Passiert ist wenig.

In Brandenburg kracht es jetzt auch zwischen den Behörden. Das Rathaus verweist auf den Landesbetrieb für Straßenwesen. Der sei für die ganze Brücke zuständig. Man selbst könne nichts tun, „da dem Landesbetrieb für Straßenwesen des Landes Brandenburg als Landesbehörde auf deutscher Seite die Zuständigkeit obliegt“.

Illegale Autokontrollen an der Grenze zu Deutschland

Der Landesbetrieb kontert: Für die bauliche Erhaltung ja – aber für Genehmigungen wie Flaggen auf deutscher Seite. Übersetzt: Der polnische Teil ist nicht unser Ding.

Die polnische „Bewegung zur Verteidigung der Grenzen“ fiel schon früher auf. Im Sommer schickte sie selbst ernannte Grenzpatrouillen los, die Autos kontrollierten und nach Migranten suchten. Ohne Auftrag, ohne Befugnis.

Genau an der Grenze zwischen Deutschland und Polen provozieren illegal aufgehängte polnische Flaggen.
Genau an der Grenze zwischen Deutschland und Polen provozieren illegal aufgehängte polnische Flaggen.Patrick Pleul/dpa

Migration ist auch in Polen ein politischer Zündstoff. Rechte Gruppen behaupten, Deutschland schiebe massenhaft Migranten zurück. Sie mischen antideutsche Stimmung mit Angst vor Zuwanderung. Warschau führte daraufhin im Sommer Grenzkontrollen ein. Sie gelten bis heute.