Dieser politische Ost-Showdown des Tages hielt Sachsen-Anhalt in Atem. Der dienstälteste Ministerpräsident der Bundesrepublik, Reiner Haseloff (71, CDU), tritt zurück, der Spitzenkandidat für die nächste Wahl, Sven Schulze (46, CDU), sollte nachrücken. Ein gewagtes Prozedere. Doch es klappte: Am Vormittag wurde Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Wahl von Schulze war nicht sicher
Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl hat Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker Sven Schulze wurde am Mittwoch im Magdeburger Landtag zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Reiner Haseloff gewählt. Schulze erhielt bereits im ersten Wahlgang 58 von 97 Abgeordnetenstimmen und damit auf Anhieb die nötige Mehrheit. Das waren zwei Stimmen mehr, als die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und SPD Abgeordnete haben.
Mit Nein stimmten 38 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen. Eine abgegebene Stimme war ungültig. Im Anschluss an die Wahl wurde der 46-Jährige vereidigt.
Das bedeutet die Wahl für Sachsen-Anhalt
Haseloff hatte bereits vor längerem erklärt, dass er nach rund 15 Jahren im Amt zur Landtagswahl am 6. September nicht noch einmal kandidiert. Die Nachricht vom geplanten Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten nur wenige Monate vor der Wahl kam dennoch überraschend. Die Koalition hofft mit dem Wechsel in der Staatskanzlei darauf, dass Schulze, der auch Spitzenkandidat der CDU ist, vor der Landtagswahl an Bekanntheit zulegen und sich bis dahin einen Amtsbonus erarbeiten kann.
In den jüngsten Umfragen vom vergangenen September lag die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt vorn, deutlich vor der CDU. Der 46-jährige Schulze, der auch CDU-Landeschef ist, war bislang Wirtschaftsminister in der Landesregierung.
FDP rechnete mit klarem Votum
Vor der Wahl zeigen sich Vertreter von CDU, SPD und FDP allerdings zuversichtlich, dass ein Wahlgang ausreichen wird, um die Frage nach Haseloffs Nachfolge zu klären. „Diese Wahl wird im ersten Wahlgang funktionieren“, sagte etwa der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer. Ähnliche Töne kommen von der SPD. „Das ist einfach nicht die Zeit für Spielchen“, sagte SPD-Fraktionsvize Falko Grube. Auch FDP-Fraktionsvize Jörg Bernstein rechnet mit einem klaren Votum im ersten Wahlgang. Sie behielten recht.
Sven Schulze war sieben Jahre lang Mitglied im EU-Parlament
Sven Schulze hat sich in der Politik zielstrebig nach oben gearbeitet. Ende 2016 schuf die CDU Sachsen-Anhalt die Position des Generalsekretärs neu und wählte Schulze in die Funktion. Er war sieben Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments, im März 2021 wurde er dann CDU-Landesvorsitzender. Nach der Landtagswahl 2021 schmiedete Schulze die Koalition aus CDU, SPD und FDP – und sein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
Senfeier und Milchreis: So ist Sven Schulze privat
Der 46-Jährige stammt aus dem Harz, ist verheiratet und hat drei Kinder. Vor seiner Zeit in der Politik war er erst Projekt-, später Vertriebsleiter bei mittelständischen Unternehmen. Schulze mag Rockmusik und entspannt sich am liebsten beim Radfahren und beim Fußballschauen. Er ist Fan von Borussia Dortmund. Am liebsten isst Schulze Eier in Senfsoße sowie Milchreis mit Zimt, Zucker, Apfelmus und Butter. (mit dpa)