Wie viele Urlaubstage haben Sie pro Jahr? 20? 24? 30? Viele Arbeitnehmer müssen mit solchen Zahlen auskommen. Umso skandalöser ist das, was gerade in der Landesregierung von Rheinland-Pfalz für Wirbel sorgt: Hier prüfen die Behörden aktuell einen Untreue-Verdacht, weil hochrangigen Beamten langjährige Sonderurlaube ermöglicht wurden. In einem Fall geht es um einen Sonderurlaub über eine Dauer von zwölf Jahren!
Sonderurlaub für Beamte: Staatsanwaltschaft ermittelt
Wie jetzt berichtet wurde, hat die Staatsanwaltschaft in Mainz Vorermittlungen aufgenommen – weil der Verdacht der Untreue im Raum steht. Die Fälle, um die es geht, wurden bereits im Jahr 2022 durch den Landesrechnungshof öffentlich gemacht. Es geht um ranghohe politische Beamte, denen offenbar lange Sonderurlaube genehmigt wurden, damit sie in Managerposten wechseln und sich gleichzeitig die Beamtenpensionen sichern konnten.
Ein besonders brisanter Fall dreht sich um einen Beamten, der zwölf Jahre Sonderurlaub bekam. Normale Beamte – etwa Polizisten oder Lehrer – verlieren ihren Anspruch auf Ruhegeld, wenn sie in die Wirtschaft wechseln. Doch die hochrangigen Beamten aus der Politik genossen offenbar Sonderstatus. Der Vorwurf: Wurden damit massiv Steuergelder verschwendet – und liegt sogar Untreue vor?
Sonderurlaub für Beamte: Das sagen Gutachten
Ein Gutachten von Strafrechtler Till Zimmermann von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf kommt zu dem Ergebnis, dass die Verantwortlichen aus der Landesregierung möglicherweise den Tatbestand der Untreue in besonders schwerem Fall erfüllten. Durch die Sonderurlaube sei Staatsvermögen geschädigt worden. Ein anderes Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio urteilt, dass das Vorgehen mit dem Beamtenrecht vereinbar sei.
