Was ist nur im Osten los? In Sachsen-Anhalt tritt Ministerpräsident Reiner Haseloff vorzeitig von seinem Amt zurück, um den Weg für CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze frei zu machen. In Brandenburg bricht die SPD/BSW-Koalition nach nur gut einem Jahr auseinander.
In Mecklenburg-Vorpommern könnte die rot-rote Koalition unter Manuela Schwesig (SPD) die Mehrheit verlieren. Und in Berlin steht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung im Südwesten und seinem Tennismatch am Samstag massiv unter Druck.
Viele Menschen im Osten fragen sich daher: Wie soll es bei Wahlen nur weitergehen? Findet sich überhaupt eine Regierung, die dauerhaft zusammenarbeiten kann – und will?
CDU will mit Wechsel AfD-Erfolg verhindern
Die Gemengelage in allen Bundesländern ist kompliziert. In Sachsen-Anhalt will die CDU mit diesem Schritt verhindern, dass die AfD um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an die Macht kommt. In zwei Umfragen kommt die AfD nah an die 40-Prozent-Marke heran und wäre damit deutlich stärkste Kraft.
Zurzeit reagiert zwar die CDU zusammen mit SPD und FDP. Die Befürchtung ist aber groß, dass sich Haseloffs potenzieller Nachfolger Schulze vor der Wahl am 6. September nicht ausreichend profilieren kann. Mit diesem Schritt soll er nun die Gelegenheit dazu bekommen. Es gelte, zu vermeiden, dass das Land instabil in den Wahlkampf gehe, hieß es aus CDU-Kreisen.
In Brandenburg brach die Koalition in mehreren Schritten auseinander. Erst trat der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach aus seiner Partei BSW aus. Wenige Tage später folgten ihm die Gesundheitsministerin Britta Müller und der Infrastrukturminister Detlef Tabbert. Damit verlor die Koalition ihre Mehrheit von zwei Stimmen im Brandenburger Landtag. Bereits am Dienstag hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Koalition aufgekündigt.
Die Gründe für den Zusammenbruch sind vielfältig. Im BSW herrscht schon lange ein interner Richtungskampf. Vor allem aber geht es um die Frage der Deutungshoheit innerhalb der Partei nach dem Rückzug der Namensgeberin Sahra Wagenknecht vom Bundesvorsitz.
Nach dem Scheitern der Koalition kommt der Landtag am Freitag in Potsdam zu einer Sondersitzung zusammen. Die AfD-Fraktion bringt einen Antrag zu einer Selbstauflösung des Parlaments ein und fordert Neuwahlen. Der Antrag wird voraussichtlich keine Mehrheit bekommen. Eine Minderheitsregierung ist vorstellbar.
AfD könnte in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft werden
Einen Koalitionskrach gab es in Mecklenburg-Vorpommern zwar nicht, dennoch steht die Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einem harten Wahlkampf. Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung, die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die medizinische Versorgung auf dem Land sowie die Energieversorgung zählen zu zentralen Themen für die Bürgerinnen und Bürger.
Davon profitiert vorrangig die AfD, die bei jüngsten Prognosen auf 38 Prozent kommt und damit stärkste Kraft wäre. Eine Fortsetzung der rot-roten Koalition scheint rechnerisch daher unwahrscheinlich. Denkbar sind hingegen eine große Koalition aus SPD und CDU sowie ein Kenia-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen.
Sollte die AfD bei der Wahl am 20. September noch stärker abschneiden, dürfte es schwer werden, eine stabile Mehrheit zu bilden. Alle Parteien – bis auf das BSW – haben eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Regierungsebene ausgeschlossen.
Und was passiert in Berlin? Nach dem peinlichen Krisenmanagement von Wegner ist eine Wiederwahl mehr als fraglich. Nach seinem Eingeständnis, am Samstag Tennis gespielt zu haben, mehren sich die Stimmen für dessen Aus. Die politische Konkurrenz wirft ihm nicht nur vor, Menschen in Not im Stich gelassen und als Regierungschef versagt zu haben. Er habe die Öffentlichkeit über seine Aktivitäten am ersten Tag des Blackouts sogar belogen.
Die Chance, sich in der Not als kraftvoller Krisenmanager zu inszenieren, hat er offenbar verpasst. „Wegner war ein Stück weiter weg“, fasste es der CDU-Kreisvorsitzende im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Stephan Standfuß, zusammen. Der vom Stromausfall betroffene Bezirk war für die CDU bisher immer eine sichere Bank. Nach dem Stromausfall könnte sich das ändern.