Nach dem Ampel-Aus wird im politischen Berlin erbittert darüber gestritten, wie es nun im Land weitergehen soll. Und vor allem wann! Denn Kanzler Olaf Scholz (SPD) beharrt darauf, erst Mitte Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Bekommt er dann im Plenum keine Mehrheit, was nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung wahrscheinlich ist, wird es binnen 60 Tagen Neuwahlen geben. Das heißt also im März. Erwartungsgemäß werden nach der Wahl noch längere Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung geführt werden müssen, bis ein Koalitionsvertrag steht, vergehen auch wieder wertvolle Wochen. Und dann wird die Zeit zu knapp, um vor der parlamentarischen Sommerpause noch große Projekte anzuschieben.
Doch das Tauziehen um den Zeitplan hat nicht nur Auswirkungen auf die Politik. Es rollen auch ganz handfeste Nachteile auf alle Bürger und Bürgerinnen zu. Die wünschen sich zu 65 Prozent eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestags, wie der ARD-Deutschlandtrend ermittelte. Doch auch dann hat das politische Durcheinander einige Folgen, die für fast jeden im Land am Geldbeutel spürbar werden.
Zuschüsse werden gestrichen
Die Rest-Regierung von SPD und Grünen keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag und kann deshalb keinen Bundeshaushalt verabschieden. Mit fatalen Folgen für Millionen Menschen. Schon in diesem Jahr könnte es Haushaltssperren geben, wenn der Bundestag der Regierung nicht erlaubt, zusätzliche Schulden aufzunehmen. Dann könnte es zum Beispiel dazu kommen, dass Zuschüsse für den Hausbau nicht mehr fließen.
Zukunft des Deutschland-Tickets unklar
Pflichtleistungen wie das Bürgergeld werden weiter gezahlt. Aber alles, was nicht verpflichtend, nicht gesetzlich verankert oder schon begonnen ist, wird womöglich auf Eis gelegt. Das betrifft zum Beispiel das Deutschland-Ticket. Unklar ist jetzt, ob der Preis weiter als bisher geplant steigen muss. Oder es platzen öffentliche Bauprojekte. Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch erwähnte im ZDF 5000 Brücken, die saniert werden müssten: „Wir können die Dinge nicht auf die lange Bank schieben.“ Es geht aber auch wieder um Zuschüsse für altersgerechtes Wohnen, klimafreundliches Bauen und anderes.
Kindergelderhöhung steht auf der Kippe
Ab Januar sollte das Kindergeld um fünf Euro auf 255 Euro monatlich steigen und auch der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen erhöht werden. Gut möglich, dass das nun erstmal nicht klappt.
Außerdem müssen Tausende Angestellte mit Projektverträgen jetzt um eine Verlängerung zum Jahreswechsel bangen. Gemeint sind zum Beispiel soziale Projekte, aber auch Vereine, die sich um die Stärkung der Demokratie kümmern. Sie stehen oft ganz vorne auf der Streichliste. Konkret heißt das: Jobs fallen weg. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, meint: „Die vordringlichste Aufgabe in den kommenden Monaten wird die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 sein, sonst wird der Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft noch größer.“
Höhere Steuern drohen
Außerdem droht eine höhere Steuerbelastung. Denn die zerbrochene Ampel wollte eigentlich sicherstellen, dass Steuerzahler nicht noch mehr unter der hohen Inflation leiden. Jetzt könnte passieren, dass die sogenannte Kalte Progression nicht aufgefangen wird - dass Bürger also durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht.
Nicht sofort messbar, aber für fast alle spürbar: Die Menschen in Deutschland reagieren auf Unsicherheiten, ob nun politisch oder wirtschaftlich. Phasen der Unsicherheit können dazu führen, dass Menschen Anschaffungen hinauszögern und ihr Geld zusammenhalten.
Jobs bei Unternehmen in Gefahr
Kein Etat, keine Reformen, keine Planungssicherheit. Auch für Unternehmen wäre eine lange Hängepartie bis zum Zustandekommen einer neuen Regierung Gift. „Das Ende der Ampel-Regierung wird die Unsicherheit und die politische Lähmung in den kommenden Monaten erhöhen“, erwartet DIW-Chef Fratzscher. „Dies dürfte weiteren wirtschaftlichen Schaden anrichten und die deutsche Wirtschaft zu einem Zeitpunkt schwächen, an dem sie bereits sehr schwach und angeschlagen ist.“
Gerade jetzt in dieser Krise wäre es wichtig, dass der Staat die Wirtschaft mit zusätzlichem Geld hilft, um Jobs zu sichern. Besonders Wirtschaftszweige, die sich auf die Klimaschutzziele der Ampel umstellen, hängen jetzt mitten in der Transformation in der Luft. Für Branchen wie die Automobilindustrie kann das existenziell sein.■