Die Rente macht vielen Menschen in Deutschland Sorgen – und führt nun auch zu verhärteten Fronten in der Union. Es kracht zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und anderen Mitgliedern der Partei. Der Grund: Merz stellte sich beim Rentenpaket hinter den Gesetzesentwurf seiner Koalition – und damit gegen die Junge Union, die Bedenken äußerte. Laut Berichten war in Gesprächen mit dem Nachwuchs der Union sogar von „Verrat“ die Rede. Verliert Merz jetzt völlig den Rückhalt?
Zoff in der Union: Darum geht es beim Streit um die Rente
Bei dem Zoff geht es um die sogenannte Haltelinie bei der Rente – dahinter verbirgt sich das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent zu verlängern. In dem neuen Gesetzesentwurf, der im Kabinett beschlossen wurde, heißt es nun außerdem, das Rentenniveau solle auch nach 2031 einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen.
Die junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag moniert das. Der Grund: Hohe Kosten! „Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen“, sagte JU-Chef Johannes Winkel. Die Junge Union geht davon aus, dass durch den Gesetzentwurf ab 2031 zusätzlich 118 Milliarden Euro an Belastungen auf die sozialen Systeme und letztlich den Steuerzahler zukommen könnten.
Kanzler Merz wendet sich im Renten-Streit gegen die Junge Union
Merz aber will trotz des Gegenwinds zustimmen. „Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben“, sagte er in einer Rede am Samstag beim Deutschlandtag der JU. Zudem gab es einen Seitenhieb gegen die Junge Union. Der Parteinachwuchs solle sich an der Debatte konstruktiv beteiligen. „Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht“, sagte Merz. Es dürfe keinen Unterbietungswettbewerb geben, bei dem es darum gehe, wer das niedrigste Rentenniveau bietet. „Das kann doch nicht euer Ernst sein!“ Niemand könne damit die Wahlen gewinnen.
Bei der Jungen Union, die den Wahlkampf von Merz massiv unterstützte, reagiert man nun verschnupft. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung ist man entsetzt über den Schulterschluss des Kanzlers mit der SPD – und die Tatsache, dass sich Merz gegen den eigenen Parteinachwuchs wendet. Der Umgang von Merz mit der Jungen Union sei von Politikern der Union sogar als arrogant beschrieben worden.
Krisen-Interview bei der ARD: Merz verteidigt seine Position
Am Abend äußerte sich Merz auch in einem eilig organisierten Krisen-Interview im „Bericht aus Berlin“ im Ersten. Dort verteidigte er seine Position im Rentenstreit. Was im Rentengesetzentwurf stehe, stehe auch so im Koalitionsvertrag, sagte der CDU-Vorsitzende. Er betonte, dass es aktuell um Regelungen für die Zeit bis 2031 gehe. „Ich unterstütze es, dass wir für die Zeit nach 2031 in unserem Rentensystem grundlegend etwas ändern.“ Dafür werde noch in diesem Jahr die Rentenkommission eingesetzt. „Die wird auch so besetzt werden, dass diejenigen, die das jetzt alles kritisch sehen, mit dabei sind.“ Die Kommission solle noch vor der Sommerpause 2026 ihre Arbeit abschließen. Unmittelbar danach werde das Gesetzgebungsverfahren beginnen.
Rentenpaket: Droht eine Krise in der Regierung?
Fraglich ist nun, ob in der Koalition überhaupt genug Stimmen für die Zustimmung zum Gesetzespaket bleiben – oder ob der Widerstand in den eigenen Reihen das Rentenpaket verhindert. Der Jungen Union gehören 18 Abgeordnete an, CDU, CSU und SPD haben im Bundestag aber nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Bleiben die Unionsabgeordneten bei ihrer Ablehnung, fehlt der Koalition eine sichere eigene Mehrheit. Die Folge könnte eine Krise in der Regierung sein.
