Geht es nach den eingehenden Geldspenden für die deutschen Parteien, kommt es nach der Bundestagswahl zu einer Koalition des Großkapitals. CDU/CSU und FDP liegen bei den Einnahmen durch Großspenden weit vorne. Die SPD wird weit abgehängt, die AfD geht sogar ganz leer aus.
Die SPD liegt nicht nur in den Meinungsumfragen weit hinter der Union – auch bei Großspenden hängt die Opposition die Kanzlerpartei deutlich ab. Im vergangenen Jahr erzielte die CDU mit 5,37 Millionen Euro fast das Zehnfache der Einnahmen der SPD, die auf magere 550.001 Euro kam. Alle Parteien zusammen steuern vor der Bundestagswahl auf einen Spendenrekord zu. Das geht aus der Veröffentlichung des Deutschen Bundestages hervor.
6 Mio. für die CDU, 2,77 Mio. für die FDP
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Als Großspenden gelten inzwischen Summen ab 35.000 Euro, bis März vergangenen Jahres lag die Schwelle noch bei 50.000 Euro. Die Parteien müssen solche Beträge umgehend der Bundestagspräsidentin melden, die diese Angaben dann zeitnah veröffentlicht.
Zusammen mit den Zuwendungen an die CSU von 631.000 Euro kam die Union bis zum Jahresende auf einen Betrag von ziemlich genau sechs Millionen Euro. Unter den ehemaligen Ampel-Parteien belegte die FDP mit Großspenden von 2,77 Millionen Euro den ersten Platz, gefolgt von den Grünen, die 957.052 Euro einnahmen.
Die mit Abstand größte Einzelspende von 4,09 Millionen Euro verzeichnete das BSW. Derselbe Unterstützer hatte der Partei von Sahra Wagenknecht zuvor schon einmal 990.000 Euro überwiesen, sodass diese zusammen mit einigen anderen Zahlungen auf 6,41 Millionen Euro kam und damit sogar noch die CDU übertrumpfte. Als einzige der großen Bundestagsparteien ging die AfD leer aus. Die Linke verbuchte eine einzige Großspende von 68.038 Euro.
Auffallend ist allerdings, dass mit dem Scheitern der Ampel Anfang November und der Aussicht auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor allem über Union und FDP ein wahrer Geldsegen niederging. Das BSW ging hingegen fast leer aus. Hält diese Dynamik bis zur Wahl am 23. Februar an, dann wird die Union noch am BSW vorbeiziehen.
Mehr Spenden als im Bundestagswahljahr 2021
Mit dem Senken der Schwelle von 50.000 auf 35.000 Euro soll mehr Transparenz geschaffen werden. Allerdings ist dadurch auch kaum noch ein Vergleich mit dem Vorjahr möglich, weil damals Spenden zwischen 35.000 und 50.000 Euro - so wie alle noch niedrigeren Beträge - nur in den Rechenschaftsberichten der Parteien erfasst wurden.
Üblicherweise zeigen sich Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen in Wahljahren besonders spendabel. Im Bundestagswahljahr 2021 ließen sie den Parteien insgesamt rund 12,4 Millionen Euro zukommen. Diese Summe ist jetzt schon überschritten, auch wenn man die Beträge zwischen 35.000 und 50.000 Euro herausrechnet, die 2021 noch nicht als Großspenden galten.
Im Wahljahr 2021 war die FDP am erfolgreichsten beim Spendeneinsammeln, gefolgt von Grünen und CDU, die fast gleichauf lagen. Auch damals war die SPD weit abgeschlagen und die AfD ging leer aus.
Deutsche wollen große Koalition aus Union und SPD
Wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar bevorzugen einer Umfrage zufolge die meisten Deutschen eine Große Koalition aus Union und SPD. 41 Prozent der Befragten bewerteten in einer YouGouv-Umfrage für die Welt am Sonntag eine Koalition von CDU/CSU und den Sozialdemokraten als „sehr positiv“ beziehungsweise „eher positiv“.
Alle anderen möglichen Koalitionen – unter Einbeziehung von Grünen, FDP und dem Bündnis Sahra Wagenknecht – erhalten demmach deutlich weniger Zuspruch. An zweiter Stelle rangiert ein schwarz-gelbes Bündnis mit 28 Prozent Zustimmung.
Die insgesamt geringste Zustimmung erhält in der Umfrage die sogenannte Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP. 74 Prozent der Befragten bewerten diese als „sehr/eher negativ“. ■