Stadtbild-Debatte: Merz legt nach! „Viele Menschen haben Angst“

Seit Tagen gibt es heftige Kritik an der „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – nun bezieht er Stellung, legt nach und rudert gleichzeitig etwas zurück. Bei einer Veranstaltung in London erklärte der Kanzler jetzt erstmals genauer, was er mit der Aussage meinte – und was nicht. Kurz zuvor hatte ihm inzwischen auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) Kontra gegeben.

Merz legt nach: „Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen“

Probleme würden Migranten bereiten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. „Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten. Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union – das gilt nicht nur für Deutschland – einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen“, sagte der Kanzler.

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Das betreffe Bahnhöfe, das betreffe U-Bahnen, das betreffe bestimmte Parkanlagen. „Das bestimmt ganze Stadtteile, die auch unserer Polizei große Probleme machen.“ Die Ursachen dieser Probleme müssten gelöst werden. „Die müssen wir und können wir auch nur gemeinsam in Europa lösen.“ Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat müsse wiederhergestellt werden, wo es verloren gegangen sei.

Von Lars Klingbeil (SPD) gab es Kritik für die Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz.Michael Bahlo/dpa

Allerdings betont Merz auch, wen er mit seiner Stadtbild-Äußerung nicht meinte. „Ja, wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung. Das gilt für Deutschland wie für alle Länder der Europäischen Union. Wir brauchen sie auch und vor allem für unsere Arbeitsmärkte“, sagte er. Schon heute seien Menschen mit Migrationshintergrund „unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes“. „Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten, ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie erst in erster, zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten.“

„Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz: Das sagte der Kanzler

Merz hatte in der vergangenen Woche in Potsdam gesagt: „Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Die Frage, wie er die Aussage gemeint habe, beantwortete er Anfang dieser Woche auf einer Pressekonferenz mit den Worten: „Fragen Sie mal Ihre Töchter.“

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Lars Klingbeil kritisiert Friedrich Merz für „Stadtbild“-Aussage

Dafür gab es in den vergangenen Tagen viel Kritik, auch vom Koalitionspartner SPD und selbst aus der eigenen Partei. Vor seinem Statement in London schaltet sich sein Vizekanzler Lars Klingbeil ein. „Ich möchte in einem Land leben, in dem Politik Brücken baut und Gesellschaft zusammenführt, statt mit Sprache zu spalten“, hielt der SPD-Chef dem CDU-Vorsitzenden auf einem Gewerkschaftskongress in Hannover entgegen. „Und ich sage euch auch: Ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht.“ (mit dpa)