Vor einem Monat haben die Deutschen einen neuen Bundestag gewählt. Der kommt nun erstmalig zusammen und wird gut zu tun haben. Heute wird es wohl zunächst feierlich.
Gregor Gysi wird als Alterspräsident um 11 Uhr die konstituierende Sitzung im Berliner Reichstag eröffnen. Dann wählt das Parlament sein Präsidium. Dessen Chefin wird aller Voraussicht nach Julia Klöckner von der CDU werden. Als Parlamentspräsidentin hätte sie dann protokollarisch die zweithöchste Amt in Deutschland nach dem Bundespräsidenten inne.
Entlassungen gibt es aber zu Beginn der neuen Legislaturperiode auch. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird dem Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen alter Bundesregierung am Nachmittag die Entlassungsurkunden überreichen. Der Kanzler und seine Minister bleiben aber bis zur Wahl der Nachfolger geschäftsführend im Amt.
Hat die alte Regierung ab heute weniger Befugnisse?
Formal nein. Die geschäftsführende Regierung kann so agieren wie eine normale. So kann sie Gesetze oder sogar einen neuen Haushalt in den Bundestag einbringen. Auch die Minister behalten ihre Befugnisse. Das Parlament besitzt seinerseits gegenüber der geschäftsführenden Regierung dieselben Kontrollrechte wie sonst auch.
Muss sich die scheidende Regierung nicht zurückhalten?
Rechtlich gesehen nein. Praktisch sind ihre Handlungsspielräume aber begrenzt, weil sie keine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat. Zudem gebietet es die politische Tradition, dass eine Regierung, die nur noch geschäftsführend im Amt ist, keine weitreichenden Vorhaben mehr auf den Weg bringt oder wichtige personelle Entscheidungen trifft. Denn dies würde den Handlungsspielraum ihrer Nachfolgerin einschränken.
Gibt es eine Frist für ein Ende der geschäftsführenden Regierung?
Nein. Sie muss solange im Amt blieben, bis eine neue Regierung vereidigt wird. Dies kann sehr unterschiedlich sein, eine Frist hierfür gibt es nicht. Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 dauerte die Bildung einer neuen Regierung zwischen 30 und 171 Tagen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte ursprünglich geplant, die Regierungsbildung bis Ostern abzuschließen. Ob es dazu kommt, hängt von den laufenden Koalitionsverhandlungen ab. ■