Noch bis vor kurzem war es vergleichsweise ruhig um Julia Klöckner – nun übernimmt die CDU-Politikerin und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin das zweithöchste Staatsamt: Seit Dienstag ist Klöckner Präsidentin des neuen Bundestags. Und das lohnt sich auch finanziell für die ehemalige Weinkönigin.
Merkel-Vertraute, CDU-Nachwuchshoffnung: Klöckner hatte in der Vergangenheit schon einige Beinamen. Als Agrarministerin war die Rheinland-Pfälzerin durchaus nicht unumstritten – jetzt will sie vor allem einen und ein von Respekt und Anstand geprägtes Parlament leiten.
Sie werde „darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen“, verspricht Klöckner in ihrer Antrittsrede. Streiten sei in Ordnung, aber mit Stil und Respekt. „Haben wir den Mut zum gegenseitigen Zuhören, zum Aushalten des Meinungsspektrums im Rahmen unserer Verfassung.“ Gegenseitigem persönlichem Schlechtreden erteilt sie eine Absage. „Wir kommen nicht ins Stolpern, nur weil wir einen Schritt aufeinander zu gehen.“
Gelassen kann die neue Präsidentin des Deutschen Bundestages sein. Denn Klöckner erhält gemäß den aktuellen Regelungen die doppelte Abgeordnetenentschädigung. Somit beträgt das monatliche Grundgehalt der Bundestagspräsidentin etwas mehr als 22.000 Euro. Zusätzlich bekommt sie eine steuerfreie Kostenpauschale sowie eine Amtsaufwandsentschädigung, deren genaue Beträge variieren können. Insgesamt beläuft sich ihr monatliches Einkommen also auf deutlich mehr als 22.000 Euro.
Damit erübrigt sich auch die Frage, warum Klöckner unter Friedrich Merz nicht Bundesministerin wird, zumindest zeigt sie in der Öffentlichkeit keinen diesbezüglichen Ehrgeiz.
Als Bundesministerin würde Klöcker „nur“ 20.700 Euro brutto im Monat bekommen. Das setzt sich zusammen aus: dem Grundgehalt, ca. 15.000 Euro (entspricht 1 Bundesrichtergehalt nach Besoldungsgruppe B11), und dem Ortszuschlag plus Amtszulage, die das Gehalt auf rund 20.700 Euro anheben. Als Bundestagspräsidentin fährt Klöckner also zumindest finanziell am besten.
Die 1972 in Bad Kreuznach geborene Politikerin blickt auf eine lange Karriere in der Landespolitik und im Bund zurück. Sie wächst im elterlichen Weingut in Guldental an der Nahe auf, studiert später in Mainz Politikwissenschaften, katholische Theologie und Pädagogik und tritt in jungen Jahren in die CDU ein. Bevor sie mit 29 Jahren als Abgeordnete in den Bundestag einzieht, sammelt sie journalistische Erfahrungen, etwa als Chefredakteurin des Weinfachblatts „Sommelier-Magazin“.
Julia Klöckner war einst deutsche Weinkönigin
Dem Deutschen Bundestag gehört sie erstmals von 2002 und 2011 an. Anschließend kehrt sie in die rheinland-pfälzische Landespolitik zurück, wo sie ihr großes Ziel, Ministerpräsidentin zu werden, aber verfehlt. Zwei Mal unterliegt sie der SPD bei Landtagswahlen.
Die einstige deutsche Weinkönigin gibt sich nahbar und gilt als heimatverbunden. Ihren Beruf als Politikerin begründet Klöckner damit, dass sie Menschen mag. Sie setzt auf ihre Herkunft, Landleben und Landwirtschaft hätten sie geprägt, sagt sie einmal. In „Haltung“, „Herz“ und „Heimat“ unterteilt sie ihre Website, stellt sich dort in einem Video als „Guldentaler Mädchen und Hundemama“ vor.
Mit Privatem macht sie eher selten Schlagzeilen. Lange ist Klöckner mit dem Medienmanager Helmut Ortner liiert. 2019 heiratet sie in Südafrika Ralph Grieser, Inhaber eines Oldtimerzentrums im rheinland-pfälzischen Mülheim-Kärlich. Im Jahr 2023 folgt die Trennung.
Ernährung, Wirtschaft, Landwirtschaft und Nachhaltigkeit sind Klöckners Ding
Ernährung, Wirtschaft, Landwirtschaft und Nachhaltigkeit sind Klöckners Ding. Das bringt sie unter Kanzlerin Angela Merkel 2018 schließlich als Bundesministerin ins Landwirtschaftsministerium.
In ihre Amtsbilanz fällt zum Beispiel das Tötungsverbot männlicher Küken. Auch die Einführung der Nährwertampel Nutri-Score und eine Nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gehen auf Klöckner zurück – Kritik bringt ihr aber ein, dass sie dabei auf Freiwilligkeit der Wirtschaft setzt. Vorschläge wie eine verpflichtende Limo-Steuer nach britischem Vorbild lehnt sie ab.
Noch lauter ist die Kritik an Klöckners Nähe zu dem umstrittenen Lebensmittelkonzern Nestlé. Ein Karnevalswagen in Mainz zeigt sie 2020 gar in „Julias Liebesnestle“ kuschelnd mit dem Nestlé-Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch. Mit diesem hatte sie in einem Video posiert und sich für die Unterstützung für ihre Reduktionsstrategie bedankt.
2021 kehrt Klöckner als Abgeordnete in den Bundestag zurück. Sie wird wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und 2022 Schatzmeisterin der CDU. Diesen Posten gibt sie kurz vor der Wahl zur Bundestagspräsidentin an die Hamburger Parteikollegin Franziska Hoppermann ab.
Kümmern will sich Klöckner nun nicht nur um ein gepflegtes, lebendiges Miteinander im Bundestag, sondern auch darum, mehr Frauen für Politik und Parlament zu begeistern. Rahmenbedingungen und Vereinbarkeit – all das müsse verbessert werden, sagt sie im Parlament. An das künftige Kabinett hat sie eine klare Botschaft der Gewaltenteilung: „Wir kontrollieren die Regierung. Sie schuldet uns Rechenschaft – und nicht umgekehrt.“ ■