Der erste Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung ist gemacht. Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen. In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin. Ein gemeinsames Papier solle Grundlage sein für Koalitionsverhandlungen, die gegebenenfalls nächste Woche beginnen könnten, sagte Merz.
In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben Union und SPD Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das mit der klaren Absicht, eine Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen. Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern mit den Verhandlungen durch zu sein. Aber: Was planen CDU und SPD, was könnte in Deutschland wichtig werden? Einzelne Punkte wurden bereits auf einer PRessekonferenz verkündet.
Migration: Merz kündigt Wende in der Asylpolitik an
Die Parteien verständigten sich laut CDU-Chef Friedrich Merz auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik. An den Landgrenzen sollen laut Merz zufolge künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesinnenministerium rund 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei es in etwa 47.000 Fällen zu einer Zurückweisung kam. Das Ziel der „Begrenzung“ der Migration wollen CDU, CSU und SPD laut Merz wieder in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen.
Stromsteuer und Mehrwertsteuer sollen sinken, Mindestlohn steigen
Laut ersten Informationen wollen CDU und SPD auch die Stromsteuer senken und damit Unternehmen und private Haushalte entlasten. Wie die „Bild“ berichtet, kündigte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken außerdem eine Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent. Das sei ein gemeinsames Anliegen mit Markus Söder gewesen, sagte sie. SPD-Chef Lars Klingbeil verkündete au0erdem, dass der Mindestlohn auf 15 Euro steigen soll. Zudem sollen die Renten steigen. „Uns ist ein erster wichtiger Schritt gelungen“, sagte er zu den Gesprächen. Auch die Einkommenssteuer soll reformiert werden, teilten die PArteispitzen mit. Die „breite Mittelschicht“ solle entlastet werden, geht aus ihrem Sondierungspapier hervor. Außerdem solle die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden.
Kein Geld ohne Arbeit: Wird das Bürgergeld abgeschafft?
Union und SPD wollen auch das bisherige Bürgergeldsystem verändern. „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Er kündigte an: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung setzen, das sei fair und gerecht. Zudem kündigte Merz an, man werde im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz schaffen. „Und wir werden Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen.“
CDU und SPD wollen Deutschland wueder verteidigungsfähiger machen
Auch die innere und äußere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wurde zu einem zentralen Ziel im Falle einer gemeinsamen Regierung erklärt. CDU und SPD wollen Verantwortung in Europa übernehmen und mit Deutschlands Partnern die Verteidigungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken. „Klar ist: Deutschland steht weiter an der Seite der Ukraine“, heißt es in einem von den Unterhändlern vereinbarten Papier. Mit zusätzlichen Mitteln solle die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas gesichert werden, „denn der Schutz unserer Freiheit ist unverzichtbar“, heißt es.
Die Union hatte die Bundestagswahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 16,4 Prozent hinter der AfD (20,8 Prozent). Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird. Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD streben nun Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an. Das wollten sie ihren Parteigremien empfehlen, sagten Merz und Klingbeil. ■