Fast jeder zweite Bewohner war verschwunden. Als Mitarbeiter des Jobcenters, des Bezirksamts Berlin Neukölln und Polizisten am frühen Mittwochmorgen ein Wohnheim für Wohnungslose betreten, erleben sie eine Überraschung nach der nächsten. Statt der offiziell gemeldeten 61 Bewohner treffen sie lediglich 34 an. Doch das ist offenbar längst nicht alles, was den Kontrolleuren verdächtig vorkommt.
Wohnheim wird von Steuergeld bezahlt
Gegen 6.15 Uhr klopfen die Kontrolleure gemeinsam mit der Polizei an jede Tür des Wohnheims in der Bürgerstraße, wie der Tagesspiegel berichtet. Offiziell sollen dort 61 wohnungslose Menschen untergebracht sein. Bezahlt wird ihre Unterkunft mit Steuergeld. Die Kosten übernehmen in der Regel die Jobcenter oder Sozialämter direkt und überweisen das Geld an die Betreiber der Unterkunft.
Genau deshalb sind solche Kontrollen so wichtig. Stimmen die Belegungszahlen nicht oder werden Plätze abgerechnet, obwohl sie gar nicht genutzt werden, kann das den Staat viel Geld kosten. Doch bei der Kontrolle zeigt sich ein anderes Bild. Nur 34 der 61 gemeldeten Bewohner werden tatsächlich angetroffen. Fast jeder Zweite fehlt.
Als Erklärung heiße es, viele seien „im Urlaub“. Für Neuköllns Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) wirft das Fragen auf. „Wir werden uns sehr genau anschauen, ob das noch mit einer ordnungsrechtlichen Unterbringung vereinbar ist“, sagt er.
Genau daran gab es offenbar schon seit Längerem Zweifel. Nach Informationen des Tagesspiegels sollen den Jobcentern Hinweise vorgelegen haben, dass einzelne Bewohner lediglich zu Terminen beim Jobcenter oder Sozialamt erscheinen würden, ihren Alltag aber an einem anderen Ort verbringen. Bereits im Frühjahr soll eine erste Kontrolle diese Vermutung gestützt haben.
Sicherheitsdienst fehlte, obwohl er abgerechnet wurde
Unglaublich: Gleich zu Beginn fiel den Beamten auf, dass der Sicherheitsdienst fehlte. Dabei soll die Betreiberfirma Kosten für einen Sicherheitsdienst abgerechnet haben – die vermutlich auch vom Steuergeld abgezweigt werden.
Auch ein weiterer Fund wirft Fragen auf. Die Kontrolleure trafen auf einen Mann, der erklärte, lediglich Verwandte in der Unterkunft zu besuchen. Nach Informationen des Tagesspiegels soll derselbe Mann allerdings bereits bei einer früheren Kontrolle dort angetroffen worden sein. Nun will das Bezirksamt klären, ob sein Aufenthalt überhaupt zulässig war.
Hinzu kam ein weiteres Problem: Während der Kontrolle liefen umfangreiche Renovierungsarbeiten. Mehrere Zimmer standen deshalb gar nicht zur Verfügung. Nach Einschätzung der Behörden hätte das Gebäude die offiziell gemeldeten 61 Bewohner gar nicht aufnehmen können. Es sind fassungslose Zustände.
Für Neuköllns Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) liefert der Einsatz bereits erste Erkenntnisse. „Die Begehung hat sich tatsächlich gelohnt“, sagt er. Nun wird geprüft, ob die Unterkunft überhaupt ordnungsgemäß betrieben wird. „Wenn es erforderlich ist, wird es im Nachgang Maßnahmen geben.“
