Die Umweltschutzorganisation Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Berlin zieht gegen die geplanten Fällungen von Gehölzen in einem Innenhof im Lichtenberger Ortsteil Karlshorst vor Gericht. Die Klage habe aufschiebende Wirkung, so der BUND. Eigentlich sollten die Fällungen laut eines Aushangs am Mittwoch beginnen.
Artenschutz oder Wohnungsbau in Berlin
Der BUND zieht die Reißleine vor Gericht, weil, wie zuvor auch schon in einem anderen Fall in Pankow, eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung der Senatsumweltverwaltung nicht ausrechend umgsetzt sei. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge hatte die Genehmigung beantragt. Sie will an der Ilse- und Marksburgstraße nachverdichten.
Seit 2017 setzt sich die Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“ für den Erhalt der grünen Innenhöfe zwischen Ilsestraße und Marksburgstraße in Karlshorst ein. Unterstützt wird die Initiative von den lokalen Abgeordneten und Bezirksverordneten, darunter die CDU-Abgeordnete für Karlshorst Lilia Usik.
„Seit vielen Jahren setzen wir uns gemeinsam mit der Bürgerinitiative ‚Rettet den Ilse-Kiez‘ und unseren Kolleginnen und Kollegen in der BVV Lichtenberg für den Erhalt dieser grünen Innenhöfe ein“, erklärt Lilia Usik. „Diese Innenhöfe sind nicht nur wertvolle Biotope, sondern ein gewachsener Lebensraum: alte Bäume, Nistplätze, spielende Kinder, Begegnungen zwischen Generationen. Hier leben geschützte Arten wie Haussperlinge und Fledermäuse. Hier finden Familien Schatten im Sommer. Hier ist das Herz unseres Quartiers“.
Nun plant die landeseigene Howoge Baumfällungen – obwohl die artenschutzrechtlich erforderlichen CEF-Maßnahmen für den Haussperling noch nicht vollständig umgesetzt und in ihrer Wirksamkeit nachgewiesen sind. Für Fledermäuse liegt eine Bestätigung vor, für die Sperlinge bislang nicht.
Von der Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“ heißt es: „Für uns geht es dabei nicht nur um Paragrafen. Es geht um Vertrauen. Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in rechtsstaatliche Verfahren. Vertrauen darin, dass landeseigene Unternehmen verantwortungsvoll handeln (...).“ Man sei nicht gegen Wohnungsbau, aber gegen die Zerstörung gewachsener Grünräume ohne rechtssichere Grundlage, so die BI weiter.
Der Berliner Bausenator Christian Gaebler hat indessen die umstrittene Nachverdichtung von bestehenden Wohnquartieren gegen Kritik verteidigt. In der rbb24-Abendschau verwies der SPD-Politiker auf den Wohnungsmangel in der Hauptstadt. Man wolle bezahlbares Wohnen möglich machen, sagte Gaebler. Zusätzliche Häuser in bestehenden Vierteln hätten außerdem den Vorteil, dass dort bereits Infrastruktur vorhanden sei und nicht erst neu gebaut werden müsse, so Gaebler. Den Vorwurf, dass nur im Berliner Osten nachverdichtet werde, wies Gaebler zurück.
Ganz Ostberlin ist eine Brache
Nachdem nach der Wende ganz Ost-Berlin vom damaligen Senatsbaudirektor Hans Stimmann zur beliebig bebaubaren Brache erklärt wurde, gilt tatsächlich ein anderes Baurecht als im Westen der Stadt, wo Bebauungspläne Neubauten regeln. In den Ostbezirken kritisieren Mieter, man mache sich den Osten zu eigen, Filetgrundstücke und Hinterhöfe.
Im Unterschied zu allen anderen Bundesländern werden in Berlin weiter zwei Baurechte in Ost und West praktiziert. Erst dieser Fakt macht Nachverdichtung wie in Pankow oder im Ilse-Kiez nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches möglich.
Umstrittene Nachverdichtungen im Osten
Der Ilse-Kiez steht damit wie auch die grünen Höfe am Pankower Schlosspark beispielhaft für viele Quartiere in Berlin, in denen Nachverdichtung auf gewachsene Strukturen trifft. Der Ilse-Kiez, eine aufgelockerte Siedlung aus zehn vier- und fünfgeschossigen Blocks zwischen Ilse-, Liszt- und Marksburgstraße in Karlshorst soll seit vielen Jahren bebaut werden. Anwohner und die Bezirkspolitik kämpfen für den Erhalt der drei weitläufigen Innenhöfe mit Spiel- und Bolzplätzen, Bäumen und Büschen.
In der Ende der 1950er Jahre gebauten Siedlung will die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge laut Webseite 246 Mietwohnungen in zehn Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen, und einem Gebäude mit sechs Geschossen bauen.