Das könnte richtig teuer werden! Der Berliner Feuerwehr drohen möglicherweise Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe. Der Grund: Während der Corona-Pandemie wollte die Behörde ihre Mitarbeiter mit aller Macht zur Impfung drängen – und verstieß dabei offenbar gegen den Datenschutz. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Bezahlschranke).
Als der Bundestag am 10. Dezember 2021 die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschloss, bedeutete das auch für Feuerwehrleute: impfen oder Konsequenzen riskieren! Die Regelung trat im März 2022 in Kraft und lief zum Jahresende aus. Doch schon vorher machte die Berliner Feuerwehr massiven Druck, so die „Berliner Zeitung“.
Rund 1300 Beschäftigte – von insgesamt 5500 – landeten auf einer Liste für das Gesundheitsamt Mitte, weil sie entweder ungeimpft waren oder keine Angaben zu ihrem Impfstatus machen wollten. Besonders pikant: In den Meldebögen wurde systematisch angekreuzt, dass diese Personen direkten Kontakt zu vulnerablen Gruppen hätten – auch wenn das gar nicht stimmte.
Meldelisten und fragwürdige Häkchen
Kurz vor Weihnachten, am 23. Dezember 2021, verschickte die Feuerwehrleitung ein alarmierendes Rundschreiben. Wer bis zum 15. März 2022 keinen Impfnachweis vorlegte, müsse mit drastischen Folgen rechnen: Das Gesundheitsamt könne ein Tätigkeitsverbot oder eine amtsärztliche Untersuchung anordnen. Und dann folgte der eigentliche Hammer: Dies würde dienst- bzw. arbeitsrechtliche Konsequenzen haben müssen. Heißt im Klartext: Rauswurf.
Doch es kommt noch dicker: Die Daten der betroffenen Feuerwehrleute wurden, laut „Berliner Zeitung“ nicht nur weitergegeben – sondern auch noch fehlerhaft. Bei jedem einzelnen Impfverweigerer wurde das Kästchen „direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler Gruppen“ angekreuzt. Dabei arbeiteten viele der Gemeldeten in Verwaltung oder Werkstätten, teils sogar in separaten Gebäuden, ohne jeglichen Patientenkontakt.
Beamter klagt – und deckt Datenschutzverstoß auf
Einem Feuerwehrmann reichte es. Er wollte wissen, welche Daten genau an das Gesundheitsamt übermittelt wurden. Doch seine Behörde blockte ab – angeblich gebe es keine Kopien der Meldeformulare. Erst als er mit einem Anwalt drohte, bekam er Akteneinsicht. Und dann wurde es brisant: Die Berliner Datenschutzbeauftragte sah in der Falschmeldung zunächst kein Problem. Doch der Beamte ließ nicht locker und zog vor das Verwaltungsgericht.
Dort gab es dann die Kehrtwende: Der Richter stellte klar, dass die Eintragung im Meldebogen falsch war und korrigiert werden müsse. Auch die Datenschutzbeauftragte lenkte ein – und bestätigte einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ein weiteres Problem: Die Feuerwehr hatte dem Kläger nicht alle Informationen über ihn zur Verfügung gestellt – ebenfalls ein DSGVO-Verstoß.
Jetzt geht’s erst richtig los: Schadenersatzklagen drohen!
Der Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht mag abgeschlossen sein, doch nun folgt die nächste Eskalation. Der Feuerwehrmann bereitet eine zivilrechtliche Schadenersatzklage gegen die Behörde vor, schreibt die „Berliner Zeitung“. Er spricht von Angst vor dem Jobverlust, Schlafstörungen – und einem immateriellen Schaden. Auch andere Betroffene ziehen Klagen in Betracht.
Laut Manuel Barth von der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft fühlten sich viele Kollegen „bedroht“. Gerichtsurteile zum Thema Schmerzensgeld zeigen: Summen zwischen 2500 und 5000 Euro sind realistisch. Bei 450 möglichen Klägern könnte das für die Feuerwehr richtig teuer werden – und am Ende Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe bedeuten.
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