Der Berliner Senat lehnt ein kategorisches Böllerverbot ab; stattdessen setzt der Innensenat unter Iris Spranger auf „örtliche Maßnahmen“, um Angriffe auf Einsatzkräfte und Böller-Exzesse eindämmen. Eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus hatte zuvor für einen Eklat gesorgt: CDU und SPD hatten zusammen mit der AfD gegen einen Antrag gestimmt, den Verkauf von privatem Feuerwerk zu untersagen.
Millionen Unterschriften für flächendeckendes Böllerverbot, doch Berlin will nur „örtliche Maßnahmen“
Der im Parlament gescheiterte Antrag der Grünen nimmt eine Forderung von zahlreichen Verbänden auf, privates Feuerwerk auch an den Silvestertagen zu verbieten. Eine entsprechende Petition der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) für ein Böllerverbot hat bereits über zwei Millionen Unterschriften gesammelt. Obwohl die Forderung laut Umfragen in der Bevölkerung eine breite Mehrheit hinter sich hat, stimmten außer den Grünen deren Antrag nur die Linken zu.
Innensenatorin Iris Spranger, an die sich die Forderung richtet, erklärte am Freitag, man arbeite bereits an einem neuen Sicherheitskonzept für nächsten Jahreswechsel. Ein flächendeckendes Feuerwerksverbot ist darin nicht vorgesehen, vielmehr habe man zunächst eine „interdisziplinäre Regionalanalyse für ganz Berlin“ gestartet, bei der das genaue Ausmaß von Angriffen auf Einsatzkräfte, von anderen Straftaten und von Bränden sowie deren Verteilung über die Stadt untersucht werden.
„So erhalten wir eine objektive Datenbasis und damit eine Entscheidungsgrundlage für örtliche Maßnahmen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Dazu zählten eine mögliche Ausweitung von Böllerverbotszonen, aber zum Beispiel auch zusätzliche Präventionsprojekte. Schon jetzt steht für Spranger fest: „Wir werden aber auch weiterhin mit einem starken polizeilichen Kräfteansatz arbeiten müssen.“
Einzelne Böllerverbote: Innensenatorin fordert vom Bund mehr Entscheidungsfreiheit für Länder
Spranger erneuerte ihre Forderung an den Bund, den Ländern über eine Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht zu ermöglichen, stärker als bisher selbst über den Umgang mit Feuerwerk, über Böllerverbote und Ausnahmen davon zu entscheiden. Hier finde auch angesichts von bundesweit fünf Silvester-Toten ein Umdenken bei Bund und in Ländern statt, sagte sie.
„Wir müssen neue Antworten und Wege finden, damit Silvester für alle friedlich, erträglich und sicher ist“, sagte Spranger. Über Konzepte beim nächsten Jahreswechsel in Berlin, darunter Pyro-Verbots- und Pyro-Erlaubniszonen, seien bereits in der kommenden Woche erste Gespräche zwischen Innenverwaltung, Polizei, Feuerwehr und der Landeskommission gegen Gewalt geplant.
Lösungsansätze werden demnach auf Basis der aktuellen Rechtslage entwickelt, aber quasi vorgreifend auch schon mit Blick auf die angestrebten Änderungen im Bundesrecht – die jedoch nicht sicher sind.
Während die meisten Menschen den Jahreswechsel in Berlin friedlich feierten, machte der rücksichtslose Einsatz von illegalen Kugelbomben bundesweite Schlagzeilen. Erneut wurden zahlreiche Einsatzkräfte angegriffen, unter anderem ein Polizist durch Beschuss mit Feuerwerk schwerst verletzt. Es wurden zahlreiche zahlreichen Brände durch Feuerwerk vorsätzlich gesetzt - unter anderem durch Raketen auf Wohnungsfenster und Böller in Tiefgaragen. Die Berliner Polizei zählte 1.533 für Silvester typische Straftaten und ermittelte bisher mehr als 700 Verdächtige. ■