Zwölfmal taucht der Name Mohammed in verschiedenen Schreibweisen auf, aber auch viermal der Vorname Julian. Das rechtspopulistische Internetportal Nius hat eine Liste mit den Vornamen der Silvester-Tatverdächtigen in Berlin veröffentlicht. Die Liste scheint zu stimmen, denn nun ermittelt Berliner Polizei in den eigenen Reihen. Wegen Geheimnisverrats.
Das rechtspopulistische Portal eines früheren „Bild“-Chefredakteurs, übrigens auch ein Julian (Julian Reichelt), gibt an, die Liste aus Sicherheitskreisen erhalten zu haben. Die Polizei bezeichnete es als inakzeptabel, dass „offenbar illegal Namenslisten von Tatverdächtigen“ herausgegeben worden seien.
1453 für Silvester typische Straftaten
„Gegen den oder die Tatverdächtigen, die möglicherweise Namenslisten aus geschützten, internen Polizeisystemen rechtswidrig extrahiert und herausgegeben haben, ermittelt unser Dezernat für Polizei- und Korruptionsdelikte beim Landeskriminalamt“, erklärt Polizeisprecher Florian Nath. „Die Herausgabe persönlicher Daten ohne jede rechtliche Grundlage“ werde von der Polizei Berlin immer verfolgt.
Nach aktuellen Zahlen der Berliner Polizei zu Vorfällen in der Silvesternacht wurden 1453 für Silvester typische Straftaten registriert. 58 Polizisten sowie ein Mitarbeiter eines Rettungsdienstes wurden angegriffen. Verletzt wurden 17 Polizisten, acht durch Pyrotechnik.
Laut Polizei wurden insgesamt 670 Verdächtige erfasst. 406 davon besitzen nach den Angaben eine deutsche Staatsangehörigkeit, 264 eine andere. 40 der Verdächtigen sollen Einsatzkräfte angegriffen haben. Dabei handele es sich laut Polizei um 16 Erwachsene, 12 Heranwachsende und elf Jugendliche sowie ein Kind. Laut Polizei haben 21 Beschuldigte die deutsche Staatsangehörigkeit, 19 eine andere Staatsangehörigkeit.
Angaben zu einem möglichen Migrationshintergrund der Verdächtigen macht die Polizei nicht. Nach Angaben des Portals „Nius“ gibt es aber eine interne Liste mit den Vornamen, die belegt, dass unter den vielen deutschen Verdächtigen ein Großteil einen Migrationshintergrund hat.
Acht Alis, aber auch fünfmal Leo oder Leon
Neben Mohammed tauchen in der Liste auch die muslimischen Vornamen Ali (achtmal), Youssuf (sechsmal), Ahmed (fünfmal), Mahmoud (viermal), Mustafa, Sami oder Hassan (je dreimal) in der einen oder anderen Schreibweise auf. Auch die Vornamen Volkan, Omran, Mahdi oder Felix stehen auf der Liste. Aber es gibt auch fünfmal Leo, Leon oder Leonard, es gibt Dominic, Malte, Florian, Stefan, Paul, Moritz, Ronny. Auch junge Frauen hat die Polizei angezeigt: Frieda, Kerstin, Gabriela, Juliana.
Die Herausgabe dieser Unterlagen sei nicht nur ein Verstoß gegen den Datenschutz, sondern „befeuert nebenher einen unverhältnismäßigen und diskriminierenden Erklärungsansatz für individuelle, strafrechtliche Verhaltensweisen“, zitiert der Tagesspiegel Polizeisprecher Nath.
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte unmittelbar nach dem Jahreswechsel eine parlamentarische Anfrage an den Senat zu den Vornamen der Verdächtigen angekündigt. Nach den Krawallen in der Silvesternacht 2022 hatte schon die CDU im Jahr 2023 im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt. Hintergrund war die Annahme der CDU, dass selbst viele deutsche Verdächtige ausländische Wurzeln haben. Zwei Drittel der vorläufig Festgenommen waren damals Menschen aus dem Ausland ohne deutschen Pass.
Es folgte eine heftige Debatte über Ursachen für Jugendgewalt, über Tatverdächtige mit Migrationshintergrund und deren Nationalität. Die AfD wollte den Senat im Nachgang per Gericht dazu verpflichten, über die bereits mitgeteilten Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen hinaus auch deren Vornamen mitzuteilen. Das Landesverfassungsgericht lehnte den Antrag ab. ■