Die Senatsrunde zum hammerharten Sparen im Haushalt hat begonnen. Als erstes Ergebnis sickerte jetzt durch: Wie schon im KURIER befürchtet, wird das 29-Euro-Ticket ab 2025 ersatzlos gestrichen. Dazu kommt die nächste Hiobsbotschaft: Das Sozial-Ticket wird teurer.
Am Montag trafen die Spitzen von CDU und SPD im Koalitionsausschuss zusammen. Was dort zu beschließen galt, war kein Spaziergang. Drei Milliarden Euro fehlen im Haushalt für das Jahr 2025. Für 2026 und 2027 sind Kürzungen von weiteren 1,8 Milliarden Euro geplant. 300 Millionen Euro müssen aktuell gekürzt werden, damit der aktuelle Etat steht. Und das tat weh.
Vor allem der SPD. Denn Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hatte groß für das 29-Euro-Ticket für die Öffis im vergangenen Berlin-Wahlkampf geworben. Nun macht es der Senatssparhammer platt.
Ab 2025 soll das Günstig-Ticket in der Hauptstadt aus dem Verkehr gezogen werden. Erst im Juli hatte man es eingeführt. Es galt für Fahrten mit Bussen und Bahnen nur für den Tarifbereich A und B innerhalb der Stadt. Etwa 200.000 Berliner haben derzeit das Abo abgeschlossen, das eine Laufzeit von zwölf Monaten hat. Zäh lief anfangs der Verkauf an, da das 29-Euro-Ticket für die Berliner nicht nutzbar war, die beruflich zwischen Berlin und Brandenburg pendeln.
29-Euro-Ticket: Das Lieblingskind der SPD hatte im Senat nicht viel Freunde
Das Billig-Ticket war das Lieblingskind der SPD, aber hatte im Senat bei der CDU nicht viele Freunde. Vor allem Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) wollte es nicht. Der Grund: Es kostet dem Land Berlin viel, viel Geld. Allein für 2025 waren als BVG-Zuschuss für das 29-Euro-Ticket 300 Millionen Euro im Haushalt eingeplant.
Außerdem steht das Ticket in Konkurrenz zum Deutschlandticket, mit dem Fahrgäste bundesweit für derzeit 49 Euro den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen können. „Damit hätte es sich der Senat auch gespart, doppelt zu bezahlen – einerseits für das von Bund und Ländern getragene Deutschlandticket und andererseits für das Extra-Berlin-Abo für 29 Euro“, sagt Kristian Ronneburg, Verkehrsexperte der Linkspartei, dem KURIER.
29-Euro-Ticket: Linkspartei fordert Rücktritt von Franziska Giffey
Die Linkspartei fordert daher Franziska Giffey auf, dass sie von ihrem Posten als BVG-Aufsichtsratsvorsitzende zurücktreten soll. Die Wirtschaftssenatorin habe mit dem 29-Euro-Ticket „enormen politischen Schaden angerichtet, den nun die Fahrgäste und die BVG wieder ausbaden müssen“, sagt Ronneburg. „Die Berlinerinnen und Berliner werden künftig deutlich höhere Preise für die Benutzung des Nahverkehrs zahlen müssen und die BVG wird das Ticket – nachdem es gerade seit 21 Wochen überhaupt gültig ist – wieder rückabwickeln müssen.“
Insgesamt soll das Budget der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr und Umwelt um rund 660 Millionen Euro zusammengestrichen werden – das sind rund 18,5 Prozent des Gesamtetats. Laut B.Z. versuchte die SPD am Montag noch einen Kompromiss zu erreichen, in dem der Preis für das 29-Euro-Ticket auf 39 Euro erhöht werden sollte. Da machte aber die CDU nicht mit.
Fest stehen soll offenbar auch, dass der Monatspreis für das Sozialticket fast um das Doppelte steigt – von 9 auf 19 Euro. Hier gewann die SPD Oberhand. Die CDU wollte laut Medienbericht das Sozialticket sogar auf 29 Euro erhöhen. Das kostenlose Schülerticket, das ebenfalls auf der Kippe stand, bleibt erhalten.
Weitere Ergebnisse der Senatssparrunde sollen am Dienstag (19. November) verkündet werden. ■