Der Ex-Regierende Klaus Wowereit (SPD) prägte einst den Spruch, dass Berlin arm, aber sexy sei. Nach einem Höhenflug in den Nullerjahren ist Berlin wieder arm. Drei Milliarden Euro fehlen im Haushalt für das Jahr 2025. Für 2026 und 2027 sind Kürzungen von weiteren 1,8 Milliarden Euro geplant. Der Senat hat eine Streichliste ausgearbeitet, aber noch immer fehlen 300 Mio. Euro. Am Montagabend müssen sich die Spitzen von CDU und SPD im Koalitionsausschluss einigen. Öffis, Kitas, Kultur und Bildung: Der schmerzhafte Sparhammer wird alle Berliner treffen. Was der Senat von Kai Wegner (CDU) alles plant.
Verkehr: Das Budget der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr und Umwelt wird um rund 660 Millionen Euro zusammengestrichen, wie RBB24 berichtet – das sind rund 18,5 Prozent des Gesamtetats. Das 29-Euro-Ticket steht auf der Kippe, es wird eingestellt oder der Preis auf 39 Euro erhöht. Der Monatspreis für das Sozialticket steigt von 9 auf 19 oder 29 Euro. Das kostenlose Schülerticket könnte ganz wegfallen. Der Preis für die Anwohnerparkvignette könnte sich mehr als verfünffachen (50 bis 100 Euro). Eine Erhöhung der Parkgebühren könnte Berlin 25 Millionen Euro einbringen.
Abschaffung des beitragsfreien Horts
Bildung: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie muss auf 370 Millionen Euro verzichten - rund 6,5 Prozent des Gesamtbudgets von 5,7 Mrd. Euro. Der Neubau von dringend benötigten Kitas soll gestrichen werden, bei der Sanierung von Schulen und Kitas gespart werden. Gratis-Angebote im Kita- und Schulbereich könnten laut RBB24 wieder kostenpflichtig werden, auch die Abschaffung des beitragsfreien Horts von der 1. bis zur 3. Klasse für alle und das Aus des kostenlosen Schulmittagessens an Grundschulen ist im Gespräch.
Auf der Kippe stehen Klassenfahrt-Zuschüsse für arme Familien und Lehrer, Ausgaben für Dienstreisen von Lehren sollen gestrichen werden. Musikschulen sollen das Angebot um bis zu 30 Prozent reduzieren. Das Studierendenwerk wird wohl 7,5 Millionen Euro weniger bekommen.
Verwaltung: Die Berliner müssen sich wohl noch länger mit der Terminnot in den Bürgerämtern herumschlagen. Denn das Geld für die dringend benötigte Verwaltungsdigitalisierung verdampft – 70 Millionen Euro fallen weg, fast 22 Prozent des Gesamtetats.
Wirtschaftsförderung: Neue Firmen, die für mehr Jobs und damit für höhere Einnahmen Berlin sorgen, kann die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in Zukunft noch schwerer nach Berlin locken. 143 Millionen Euro werden hier gestrichen.
Kultur: In der Senatsverwaltung für Kultur sollen rund 120 Millionen gestrichen werden – gut 11 Prozent des ursprünglich geplanten Etats. Berlins Opernstiftung (Staatsoper, Deutsche Oper, Komische Oper) mit dem Staatsballett verliert zehn Prozent ihres Budgets, rund 15 Millionen Euro. Die Komische Oper muss weiter im Exil Schillertheater bleiben, die Sanierung des Stammhauses in der Behrenstraße wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Kulturschaffende gingen in dieser Woche auf die Straße, warnten vor Entlassungen und Theatersterben, auch höhere Ticketpreise sind möglich.
Grunderwerbssteuer soll steigen
Inneres, Soziales, Arbeit: Ursprünglich sollte jedes Ressort auf rund 10 Prozent seines Budgets verzichten. Da einige Verwaltungen mehr bluten müssen, liegen in diesen Bereichen die geplanten Einsparungen niedriger.
Mehreinnahmen: Der Kauf von Wohnungen und Eigenheimen könnte teurer werden. Die SPD will die Grunderwerbssteuer von 6 auf 6,5 Prozent erhöhen. Das würde Berlin rund 100 Mio. Euro bringen. Pendler, die für ihren Job eine zweite Wohnung benötigen, sollen mehr zahlen. Die Zweitwohnungssteuer könnte von 15 auf 20 Prozent der Nettokaltmiete steigen und Berlin 10 Millionen einbringen. Eine Erhöhung der City-Tax für Touristen würde Berlin weitere 27 Millionen Euro einbringen. ■