Es sind gute Nachrichten für die Berliner. Statt drohendem Dauerstreik gibt es eine Schlichtung bei der BVG. Darauf haben sich Verdi und die Verkehrsbetriebe gerade geeinigt. Vermitteln sollen zwei ehemalige Ministerpräsidenten: Matthias Platzeck (Brandenburg/SPD) und Bodo Ramelow (Thüringen). Zwei Wochen lang wird es keine Streiks bei der BVG geben.
Kurz nach 13 Uhr traten Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt und BVG-Personalchefin Jenny Zeller-Grothe vor die Presse. „Wir gehen in die Schlichtung“, sagte Zeller-Grothe. „Das ist die gute Nachricht für die Mitarbeiter und alle Berliner.“
Die gute Nachricht generell: Bis zum 10. April wird es keine Streiks geben. Auch einen möglichen Dauerstreik nicht, für den gerade die Urabstimmung läuft. Denn solange es ein Schlichtungsverfahren gibt, herrscht „Friedenspflicht“. Und bis zum 10. April sollen die Verhandlungen laufen. Darauf haben sich BVG und Verdi geeinigt.
Auch darüber, wer die unabhängigen Vermittler sein sollen. Für die BVG geht Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ins Rennen. Verdi entschied sich für den einstigen Thüringer Landesvater Bodo Ramelow (Linke), der jetzt Bundestagsvizepräsident ist.
Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt sagte: „Es ist gut, dass wir mit Unterstützung der Schlichter jetzt versuchen, eine gemeinsame Perspektive zu entwickeln, was die Arbeit der BVG-Beschäftigten heute wert sein sollte.“
Keine Streiks bei der BVG: Am Freitag startet die Schlichtung
Nun wird es also zwei Wochen lang keinen Streik bei der BVG geben. Gewerkschaft geht in die Schlichtung ein, während noch der aktuelle Ausstand läuft, der am Mittwoch um 3 Uhr begann und am Freitag (3 Uhr) enden soll. Verdi hatte zuvor in der Finalrunde die Verhandlungen für gescheitert erklärt hatten.
Es ging vor allem um 750 Euro mehr Monatslohn für alle 16.600 BVG-Beschäftigten, die die Arbeitgeberseite nicht zahlen will. Die Verhandlungen liefen am 21. März fest.
Mit dem Warnstreik begann am Mittwoch daher auch die Urabstimmung für einen unbefristeten Streik bei der BVG. Bis am 4. April läuft sie. Trotz der nun kommenden Schlichtung soll die Urabstimmung weiter laufen.
BVG-Streit: Verdi kann nicht auf Dauer streiken
Für einen Dauerstreik müssen 75 Prozent der Verdi-Mitglieder bei der BVG zustimmen. Dass es dazu kommen kann, gilt als sicher.
Doch Verdi ist auch klar, dass man nicht auf Dauer die BVG bestreiken kann. Die Gewerkschaft verliert immer mehr die Akzeptanz in der Gesellschaft, so eine Arbeitskampf-Show für über 25 Prozent mehr Lohn abzuziehen. Die Berliner haben so langsam die Faxen dicke.
Auch wenn die Bus- und Bahnfahrer der BVG für fas Berliner Leben wichtig sind: Es soll auch noch andere Berufsgruppen geben, die ebenfalls einer kräftigen Finanzspritze bräuchten und die genauso bedeutend für die Stadt sind – wie die Krankenschwestern und die Pfleger in Kliniken und Altenheimen.
Seit drei Jahren keinen Cent mehr: Es gibt auch Berliner, die haben noch viel länger als die BVGler keine Lohnerhöhung gesehen. Und die haben nicht so eine starke Streik-Lobby!
Zwei Wochen keinen Streik: So läuft die Schlichtung
Wie läuft jetzt die Schlichtung ab? Die Gespräche beginnen am morgigen Freitag. Zwischen den Parteien ist Vertraulichkeit und Stillschweigen verabredet worden.
Eine Schlichtungskommission führt das Verfahren durch. In ihr sitzen die beiden Schlichter, vier Vertreter von BVG und vier Gewerkschaftsvertreter.
Innerhalb der zwei Wochen muss nun gemeinsam nach Lösungen und Kompromissen bei den offenen Themen in der Tarifrunde gefunden werden. Das Verfahren endet mit einer Einigungsempfehlung.
Die Empfehlung der Schlichter ist nicht bindend. Beide Seiten müssten dem Schlichterspruch noch zustimmen und würden dann wieder in Verhandlungen darüber treten. Sollte Verdi den Kompromiss ablehnen, gilt die Schlichtung als gescheitert. Die Gewerkschaft könnte in längere Arbeitskämpfe eintreten – und die Tarifverhandlungen beginnen von vorn. ■