Budget-Umschichtungen

Millionen-Bingo: Senat gibt Geld für Abriss des DDR-Stadions frei

Die CDU-SPD-Koalition hat den Sparhaushalt in Berlin noch einmal umgeschichtet. Millionen wurden hin- und hergeschoben. Wer jetzt mehr Geld bekommt und wer weniger.

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Die Abrissarbeiten des großen Stadions im Berliner Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark hatten schon begonnen und sollten wieder gestoppt werden.
Die Abrissarbeiten des großen Stadions im Berliner Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark hatten schon begonnen und sollten wieder gestoppt werden.Matthias Koch/imago

Trauerspiel Jahnsportpark. Das alte, zu DDR-Zeiten gebaute Stadion, soll abgerissen und danach neu gebaut werden. Die Sitze wurden in den letzten Monaten schon herausgerissen – trotz großer Proteste, die nur eine Sanierung und Modernisierung forderten. Doch plötzlich war kein Geld mehr da, der Senat rasierte in einem Sparhaushalt auch die Millionen für den Abriss. Jetzt geht es wohl doch weiter. Denn der Senat schichtet seinen Etat noch mal um, nicht nur im Sport-, sondern auch im Kulturbereich. 

Auf das konzeptionslose Hinundher reagierte vor einer Woche auch Dirk Zingler, der Präsident des 1. FC Union, sauer. Auf einmal sollte, weil das Geld fehlte, der Abriss des Jahnsportparks auf 2026 verschoben werden. „Jetzt, nachdem sie mit dem Abriss begonnen und das Stadion spielunfähig gemacht haben“, sagte Zingler verständnislos in einem Interview mit der Berliner Zeitung.  „Und zwar, weil wir, eines der reichsten Länder der Welt, nicht genug Geld für Sportstätten haben.“

Jahnsportpark: 3,95 Mio. für den Abriss

Es scheint, als wäre im Senat auf Union-Boss Zingler und die anderen Proteste gehört worden. Die Koalitionsspitzen von Berliner CDU und SPD haben am Freitagabend den Sparhaushalt noch mal umgeschichtet und sich auf finale Einsparungen für das kommende Jahr verständigt. Und siehe da, plötzlich ist auch wieder (etwas) Geld für den Jahrsportpark bzw. den Abriss und Umbau des Stadions da. Genau genommen: 3,95 Mio. Euro.

Das heißt aber nicht, dass das traditionsreiche Stadion im 1951 angelegten Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark nicht doch zur dauerhaften, nicht mehr nutzbaren Ruine und damit zum neuem Schandfleck in der Mitte Berlins wird. Denn allein für den Abriss werden laut Schätzungen vom März 2024 rund 14 Mio. Euro gebraucht, rund 168 Mio. Euro sind für den Neubau eingeplant. Da reichen die jetzt freigegeben knapp vier Millionen Euro nicht weit.

Interessierte konnten sich im Innenraum des Stadions Sitze als Erinnerungsstücke abschrauben und mitnehmen.
Interessierte konnten sich im Innenraum des Stadions Sitze als Erinnerungsstücke abschrauben und mitnehmen.Matthias Koch/imago

Mehr Geld gibt es jetzt übrigens auch für die großen Berliner Theater und die freie Jugendhilfe. Ursprünglich sollte die Jugendhilfe auf  2,2 Millionen Euro verzichten, doch diese Kürzungen wurden komplett gestrichen. Und die freie Jugendarbeit muss „nur“ auf drei statt wie bisher geplant auf sechs Millionen Euro verzichten – übrig bleibt ein Etat von rund 39 Millionen Euro.

Gelohnt hat sich auf jeden Fall die Lobbyarbeit, mit der die Intendanten und Mitarbeiter der Berliner Theater in den letzten zwei Wochen Kultursenator Joe Chialo (CDU) Druck gemacht haben. Grips-Theater (ursprünglich: minus 300.000 Euro) und das Theater an der Parkaue (geplant: minus 800.000 Euro) kommen ganz ohne Etatstreichungen weg, die Berliner Philharmoniker müssen nicht auf zwei Millionen Euro verzichten.

Berlin: Weniger Kürzungen für die Theater

Bei den großen Bühnen wurden die Kürzungen geschrumpft. Die Schaubühne muss nur noch auf eine Million Euro verzichten (statt: 1,8 Mio.), das Deutsche Theater muss nur auf 1,6 Mio. statt auf 3 Mio. Euro verzichten, das Konzerthaus am Gendarmenmarkt soll statt 1,8 Mio. Euro nur noch 1,4 Mio. sparen, wie die Berliner Zeitung berichtet. Verlierer im Millionen-Bingo: der Friedrichstadtpalast, für den der Etat noch weiter eingekocht wird. Die Koalitionspolitiker strichen weitere 225.000 Euro, sodass das Minus hier jetzt 1,6 Mio. Euro beträgt.

Auch am Sonntag gab es vor der Berliner Schaubühne wieder Proteste gegen die Kürzungen im Kulturbereich.
Auch am Sonntag gab es vor der Berliner Schaubühne wieder Proteste gegen die Kürzungen im Kulturbereich.Emmanuele Contini

Ja, wo es Gewinner gibt, gibt es auch Verlierer. Die Millionen müssen ja irgendwo herkommen, die jetzt neu verteilt wurden. Da rund 28,3 Millionen Euro schwere Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm wurde um fast ein Drittel zusammengestrichen, berichtet rbb24. Die Schuld schiebt die CDU-SPD-Koalition auf die Bezirke: Es würden für die Vorhaben keine ausreichenden Planungen in den Bezirken vorliegen und somit wäre auch keine Umsetzung möglich.

Außerdem bekommen die Universitäten und die Charité (minus 106 Mio. statt 100 Mio. Euro) mit noch weniger Geld auskommen, ein Zuschuss von 4,2 Mio. Euro für den Neubau des Empfangsgebäudes des Technikmuseums wird komplett gestrichen. ■