Die Dreckecken in der Stadt nerven viele Berliner. In manchen Stadtteilen wird alles auf die Straße gefeuert, was nicht mehr gebraucht wird. Von weggeworfenen Zigarettenkippen und illegal entsorgtem Bauschutt ganz zu schweigen. Jetzt will der Senat härter durchgreifen, um das Müllproblem in den Griff zu bekommen. Bleibt nur die Frage: Wird auch mehr kontrolliert? Denn sonst wären die angedrohten Strafen nur Schall und Rauch.
Ob nun Zigarettenkippe, Hundekot oder das alte Sofa: Die illegale Müllentsorgung wird in Berlin deutlich teurer als bisher. Der Senat beschloss dazu am Dienstag einen neuen Bußgeldkatalog, der drastisch höhere Strafzahlungen vorsieht. Diese Strafen gelten jetzt:
Diese Strafen drohen jetzt Berliner Müllsündern
Zigarettenkippe auf den Boden werfen: 250 Euro Strafe statt bisher 55 Euro.
Nicht entfernter Hundekot: 100 bis 350 Euro statt 55 Euro.
Achtlos entsorgte Einwegbecher, Trinkpäckchen oder Verpackungsmaterial: mindestens 250 Euro.
Matratze am Straßenrand: mindestens 100 Euro.
Altreifen am Straßenrand: 700 Euro pro Reifen.
Sperrmüll auf der Straße oder im Wald: 1500 bis 11.000 Euro, abhängig von der Menge. Bisher lag die Strafe bei 150 bis 500 Euro. Sind Schadstoffe im Spiel, wird es noch teurer – bis zu 15.000 Euro.
Verstöße gegen die Mehrwegpflicht: Wer bei einer Verkaufsfläche von mehr als 80 Quadratmetern keine Mehrwegbecher für To-go-Getränke anbietet, dem drohen 750 Euro Bußgeld, im Einzelfall mehr.
In vielen Berliner Stadtteilen gibt es teils erhebliche Probleme mit achtlos und illegal zurückgelassenem Abfall. Nicht wenige Menschen entsorgen alte Möbel, Teppiche oder Elektrogeräte einfach auf der Straße. Auf Bürgersteigen oder in Parks tritt man in Hundekot oder Kaugummi. Herumliegende To-go-Kaffeebecher, Flaschen oder Verpackungen aller Art „zieren“ viele Straßen und Plätze.
Die schwarz-rote Koalition hatte schon lange vor, konsequenter gegen illegale Müllentsorgung vorzugehen. Ende des Jahres brachten CDU und SPD einen Antrag für drastisch höhere Bußgelder in das Abgeordnetenhaus ein – verbunden mit der Forderung an den Senat, das konkret umzusetzen.
Allerdings gibt es Zweifel, ob höhere Bußgelder wirklich so abschreckend sind, dass sie etwas bringen. Oppositionspolitiker der Grünen und der Linken sehen das skeptisch. Die Bezirke, deren Ordnungsämter zuständig sind, erwarten nur dann eine Wirkung, wenn der Kontrolldruck zunimmt. Das steht und fällt mit dem zur Verfügung stehenden Personal. Überführt werden können Müllsünder oft nur, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden.
Ordnungsämter erwischen kaum Müllsünder
Zahlen vom März dieses Jahres zeigen, dass angedrohte Strafen alleine nicht ausreichen. Jeder kennt das: Überall in der Stadt liegen Zigarettenkippen herum. Es müssen Zehntausende sein. Dazu kommen achtlos weggeworfene Kaugummis und Einwegbecher. Und wie viele Müllsünder werden in einem Jahr erwischt und zur Kasse gebeten? 2023 waren es gerade mal 32!
Spitzenreiter war der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit 23 Bußgeldern, die das Ordnungsamt verhängte. In Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg scheinen die Ordnungsämter immer weggesehen zu haben. Kein einziges Delikt wurde erfasst.
Der Sprecher der AfD-Fraktion für Umwelt und Verbraucherschutz, Alexander Bertram, findet höhere Strafen für illegale Müllentsorgung richtig. „Sie bleiben aber sinnlos, wenn man die Täter nicht erwischt. Zu den höheren Strafen muss also auch ein deutlich erhöhter Verfolgungsdruck kommen“, erklärt er. Bertram verweist auf Vorschläge seiner Fraktion, ein „24-Stunden-Ordnungsamt“ einzuführen und illegale Müll-Hotspots mit Kameras zu überwachen.
CDU und SPD argumentieren, höhere finanzielle Strafandrohungen dämpften zumindest den Drang, Straftaten zur persönlichen Bereicherung zu begehen. Und mit den Einnahmen könnten Maßnahmen zur Überwachung einschlägiger Müllablagestellen etwa mithilfe von Kameras finanziert werden. Wenn denn Geld eingenommen wird ... (mit dpa)