Der Bezirk Pankow stellt sich öffentlich gegen die Bebauungspläne des Senats und der Gesobau in den grünen Höfen im Pankower Schlosspark-Kiez. Bei einem Vor-Ort-Termin haben Pankows Bürgermeisterin Cordelia Koch und ihr Lichtenberger Kollege Martin Schäfer (CDU) die Bauherren zur Umplanung aufgefordert. Außerdem soll der teure Zaun, der die Grünflächen im Innenhof seit anderthalb Jahren absperrt, endlich abgebaut werden.
Pankows Bürgermeisterin Cordelia Koch machte ein weiteres Mal deutlich, dass das „massive Nachverdichtungsvorhaben“ unter normalen Bedingungen in den Höfen nicht hätte genehmigt werden dürfen. Stattdessen drückte Bausenator Christian Gaebler die Bauten unter Verweis auf eine Notlage bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit einem Sonderbaurecht durch. Kein feiner Zug.
Demokratische Prozesse vom Tisch gewischt
Hintergrund: Die landeseigene GESOBAU plant in den grünen Innenhöfen an der Pankower Ossietzkystraße ein massives Nachverdichtungsvorhaben, welches eine vollständige Überbauung der grünen Innenhöfe unter Fällung des alten Baumbestands und des Verlustes eines im Viertel dringend benötigten Spielplatzes zur Folge hätte. Der Bezirk Pankow stellte im April 2021 einen verträglicheren B-Plan auf, mit dem weniger Natur zerstört werden würde und dennoch Wohungen gebaut werden könnten, heißt es in einer Mitteilung des Bezirks.
Dem widerspricht die GESOBAU in einer Reaktion auf die Bezirksmitteilung: „Der so genannte „Klima-B-Plan“ des Bezirks ist nicht verabschiedet und entfaltet daher auch keine Rechtskraft.“ Auch würden die Höfe nicht vollständig überbaut: „Es entstehen zwei Baukörper, die in Bezug auf Abstandsflächen und GFZ alle bauordnungsrechtlichen Vorgaben einhalten“, so die GESOBAU. Die Geschossflächenzahl bestimmt, wie viel Quadratmeter Geschossfläche auf einem Quadratmeter Grundstücksfläche zulässig sind.
Pankow hält Vorhaben für nicht genehmigungsfähig
Der Bezirk Pankow hält das GESOBAU-Vorhaben unter normalen Bedingngen nicht für genehmigungsfähig. Dass der Senat „durch die Hintertür des Sonderbaurechts“ eine Baugenehmigung erwirkte und damit „einen jahrelangen demokratischen Abstimmungsprozess zwischen Bezirksverwaltung, Bezirksverordnetenversammlung und Bürgerinnen und Bürgern vom Tisch wischte“, wie die Bürgermeisterin sagt, hat bei allen Beteiligten in den Bezirken über Pankow hinaus für großen Unmut gesorgt.
Die Bürgerinnen und Bürger suchten einen Kompromiss zwischen Nachverdichtung auf der einen Seite sowie Licht und Luft auf der anderen Seite, so die Bürgermeisterin. „Es gibt Kompromissvorschläge, die das Bezirksamt Pankow gern mit der Bauherrin besprechen würde.“
Bezirke fordern Mitsprache beim Bauen
Martin Schäfer, in dessen Lichtenberger Veranwortungsbereich ebenfalls umstrittene Nachverdichtungsprojekte anstehen, sieht ebenfalls Verbesserungsedarf in der Zusammenarbeit von Bezirken und Senat: „Dass der Senat schneller bauen möchte, ist ja erst einmal etwas Positives. Wichtig wäre allerdings, dass er dabei diejenigen zu Wort kommen lässt, die alle Gegebenheiten und die Menschen vor Ort genau kennen“, sagt er. Das Für und Wider bei einzelnen Standorten sei von außen nicht immer gleich ersichtlich. Er wünsche sich mehr Mitsprache auf Augenhöhe. „Wir sollten mit voller Kraft die großen B-Pläne zum Baustart führen, als mit Schnellschüssen den sozialen Zusammenhalt zu gefährden“, so Schäfer.
Pankow will Bauzaun einreißen lassen
Weil es bis zum geplanten Baustart im Herbst in Pankow wohl noch dauert, macht das Bezirksamt nun erstmal Druck auf die Gesobau, den abgesperrten Spielplatz wieder zu öffnen. „Ein qualifizierter Baubeginn“ sei „bisher nicht erfolgt“, teilt Pankows Baustadtrat Cornelius Bechtler (Grüne) auf eine Nachfrage des Tagesspiegels mit. „Die Bauaufsichtsbehörde des Bezirksamtes hat sich daher entschieden, die weiteren ordnungsbehördlich notwendigen Maßnahmen zur Herstellung der Nutzbarkeit der Kinderspielflächen einzuleiten und diese auch durchzusetzen.“ Die Gesobau soll den Zaun um den Spielplatz bis Mitte Juli abbauen, so Pankows Baustadtrat.