Im Streit um die Nachverdichtung in zwei Pankower Innenhöfen am Schlosspark, in denen Häuser für Flüchtlinge gebaut werden sollen, schalteten die Anwohner den Landesrechnungshof ein. Eine Million Euro hat die Gesobau nach ihren Angaben für nix verpulvert.
Längst könnten in neuen Häusern auf den Höfen Menschen wohnen, wenn sich Senat und Gesobau auf einen vor Ort allseits akzeptierten Kompromissvorschlag einließen, so die Argumentation der Anwohner. Für diesen müssten schließlich nur 14 Bäume gefällt werden, anstatt der geplanten 60. Weil Senat und Gesobau ihre Maximalforderungen durchsetzen wollen, werden Unsummen verschwendet.
Die Anwohner zählen in einem Schreiben an den Landesrechnungshof Berlin auf, wofür bisher Geld ausgegeben wurde: „Seit Oktober 2023 werden im Bereich der Kavalier-/Ossietzkystraße zwei Höfe – inklusive eines vormals öffentlichen Spielplatzes – durch Bauzäune abgesperrt und überwacht. Zwischen Oktober 2023 und Oktober 2024 fand die Überwachung rund um die Uhr durch einen von der Gesobau AG beauftragten Sicherheitsdienstleister mit Personal statt – inklusive dafür notwendiger Infrastruktur (Personal-Häuschen und WC auf jedem Hof).“
Eine Million Euro für Absperrung und Überwachung
Doch während all der Monate fanden keinerlei Bautätigkeiten satt. Grund dafür sind langwierige und ebenso teure Rechtsstreitigkeiten über die Umsetzung des Bauvorhabens, das nur per Sonderbaurecht überhaupt genehmigungsfähig war, sowie umweltrechtliche Fragen. Allein die Kosten für die Überwachungs- und Absperrmaßnahmen beliefen sich nach den Schätzungen der Anwohner auf mehr als eine Million Euro.
Dass Gesobau und Bausenator Andreas Gaebler die Alternativ-Variante nicht in Erwägung ziehen, löst vor Ort nur noch Kopfschütteln aus. Wegen lediglich 30 Wohnungen mehr, die gebaut werden sollen, werden Gelder verschleudert und Vertrauen verspielt. „Die Verbocktheit und die Irrsinnigkeit der Akteure lassen die Pankower verzweifeln“, sagt die Sprecherin der Bürgerinitiative vor Ort, Britta Krehl. „Niemand kann ernsthaft damit rechnen, dass sich Menschen, die so vor den Kopf gestoßen werden, kooperativ verhalten“, so Krehl weiter.
Unverhältnismäßiges Vorgehen der Gesobau?
Besonders ärgerlich sei, dass viele Gelder mit Rechtsstreitigkeiten und zusätzlich nötigen Umweltschutzmaßnahmen verpulvert worden seien. „Frühzeitige Umplanungen im Sinne des B-Plans wären nicht nur städtebaulich sinnvoll, sondern auch wirtschaftlicher gewesen“, so die Anwohner. Bei dem schon seit mehreren Jahren dauernden Gezerre um die Bebauung handele es sich um ein „kostenintensives und vollkommen unverhältnismäßiges Vorgehen einer landeseigenen Gesellschaft, die ihre Bewohner ausgegrenzt“, so die Bürger weiter.
Zudem kritisiert die Initiative, dass die Gesobau weiterhin einen Spielplatz absperrt, obwohl der Bezirk Pankow gefordert hatte, den Zaun abzubauen. „Die Gesobau hat zu der Anordnung Widerspruch eingelegt, der von der Bau- und Wohnungsaufsicht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abschließend behandelt wurde“, heißt es dazu vom zuständigen Stadtrat Cornelius Bechtler.
„Durch ihr Verhalten generiert die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft weitere erhebliche Kosten, die aus unserer Sicht eine unsachgerechte Verwendung landeseigener Haushaltsmittel darstellt und mit dazu beiträgt, dass dringend benötigte Gelder für die Sanierung und den Bau neuer Schulen, Schwimmhallen und Kitas oder für Investitionen in die marode Berliner Infrastruktur fehlen“, kritisieren die Anwohner. Der Landesrechnungshof teilt mit, er entscheide unabhängig darüber, ob er Eingaben nachgeht. Vor einem Verfahrensabschluss könne man leider keine Auskünfte zum Umgang mit der Eingabe machen.