Autofreie Kieze, Grünstreifen statt Parkplätze, Poller, die angeblich im Ostkreuz-Kiez oder im Graefekiez der Verkehrsberuhigung dienen sollen: Das doch recht gründominierte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unterlässt auch gar nichts, um Autofahrern das Leben schwer zu machen. Nun will man sogar den kompletten Bezirk in eine Parkraumzone verwandeln – natürlich mit den dementsprechend gepfefferten Preisen. Die fertigen Gutachten liegen dafür schon vor.
Friedrichshain-Kreuzberg ist schon üppig mit Parkraumbewirtschaftungszonen gesegnet. Insgesamt neun davon gibt es, die 58 Prozent des Straßenlandes im Bezirk ausmachen. Dort werden montags bis samstags zwischen zwei Euro und vier Euro pro Stunde verlangt.
Die teuren Zonen befinden sich unter anderem am Lausitzer Platz, am Wrangel- und im Bergmannkiez. Insgesamt kassiert der Bezirk in allen Parkzonen bereits kräftig ab. 2024 wurden etwa 11,5 Millionen Euro allein durch die Einnahmen aus den Parkscheinautomaten, Handyparken sowie Verwarn- und Bußgeldern in die Bezirkskasse gespült. 10,3 Millionen Euro waren es 2023, nur 7,9 Millionen Euro im Jahr 2022, als es noch weniger Parkzonen im Bezirk gab.

Diese hübschen Beträge machte die Senatsverkehrsverwaltung jetzt aufgrund einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Dr. Timur Husein öffentlich. Und das ist aber noch nicht alles. Denn laut der Senatsantwort wollen die Regierenden in Friedrichshain-Kreuzberg die Kassen künftig noch mehr klingeln lassen, in dem sie den kompletten Bezirk zur Parkzone machen.
Noch sind die Halbinsel Stralau, das nördliche Kreuzberg und vor allem das nördliche Friedrichshain frei von Parkautomaten. Und so fragte der CDU-Abgeordnete Timur Husein bei der Senatsverkehrsverwaltung nach, ob Pläne existieren, um auch diese Gebiete zu Parkzonen zu erklären.
Schluss mit Gratis-Parken: Rigaer Straße und das Areal am SEZ sollen Parkzone werden
Ja, die Pläne existieren und liegen schon fix und fertig vor. „Die Gutachten zum Bedarf der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf alle noch nicht bewirtschafteten Gebiete des Bezirks liegen vor“, zitiert die Senatsverwaltung das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.

Zu den möglichen Gebieten gehören vor allem die Region um das SEZ an der Landsberger Allee beziehungsweise Petersburger Straße. Die Kieze um die Rigaer Straße wären ebenfalls betroffen, genauso wie die Straßen zwischen Karl-Marx-Allee und Landsberger Allee.
Weiter heißt es seitens des Bezirksamtes „In den Gutachten wurde der hohe Parkdruck im Bezirk festgestellt, sodass die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung gegeben sind.“ Den Vorschlägen der Gutachter zur Zoneneinteilung werde man „voraussichtlich folgen“, so das Bezirksamt.

Wann die Parkzonen kommen werden – das weiß man in der Bezirksregierung offenbar noch nicht. „Der Zeitplan wird derzeit erarbeitet“, heißt es aus dem Bezirksamt. Und man darf davon ausgehen, dass man hierbei recht zügig arbeiten wird. Schließlich geht es ja um viel Geld für das Bezirksamt.
Denn man zockt ja längst auch noch nicht alle Menschen im Bezirk ab, die in Friedrichshain-Kreuzberg wohnen, und privat ein Auto haben. 79.254 sind es laut Senatsverkehrsverwaltung (Stand 11. Oktober 2024). Aber nur 38.966 Bewohnerparkausweise wurden seit dem 1. Dezember 2022 ausgestellt, die in der Regel zwei Jahre gültig sind.

Und mit diesen Vignetten verdient der Bezirk auch Geld. Genau 182.015,95Euro nahm der Bezirk vergangenes Jahr mit Anwohner- und Handwerkerparkausweisen sowie Betriebsvignetten und Ausnahmegenehmigungen ein.
Parkzonen in Friedrichshain-Kreuzberg: Bis zu zehn Wochen auf Park-Vignette warten!
Allerdings kommt das Bezirksamt mit der Bearbeitung der Dokumente nicht zügig voran. Der Grund: Im Herbst 2024 hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gleich vier neue Parkzonen eingerichtet (Reichenberger Kiez, Lausitzer Platz, Graefekiez und Oranienplatz.
Bereits zwei dieser Zonen seien so groß, so dass „sich ein enormer Rückstau in der Bearbeitung von derzeit ca. 1.500 Anträgen für Betriebsvignetten, Handwerkerparkausweise und Ausnahmegenehmigungen nach Einzelfallentscheidung wie z. B. Familien-Car-Sharing gemäß § 46 StVO“ gebildet hat, teilt das Bezirksamt auf der seiner Internetseite mit.
„Trotz personeller Aufstockung der sachbearbeitenden Straßenverkehrsbehörde kann die relativ hohe Anzahl neuer Anträge nicht zeitnah bewältigt werden. Da stets Einzelfallentscheidungen nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung zu treffen sind, ergeben sich derzeit Bearbeitungszeiten von ca. 8 bis 10 Wochen nach Antragstellung mit vollständigen Unterlagen“, heißt es weiter.
Erst „ab Mitte/ Ende 2025“ werde der Rückstau „abgebaut werden können“. „Es gibt keine Ersatzregelung für Handwerker*innen, die in der Zwischenzeit zur Anwendung zulässig ist“, teilt das Bezirksamt mit. Bleibt zu hoffen, dass aufgrund der Misere nicht die Handwerker, die noch keine Vignette haben, vom Bezirksamt abgezockt werden.
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