Die Berliner CDU plant ein neues Konzept zur Parkraumbewirtschaftung, um Autofahrern, insbesondere Pendlern und Anwohnern, das Parken zu erleichtern. Ziel ist es, die bestehenden Regelungen zu vereinfachen und ein Vignettensystem einzuführen, das auch Autofahrern aus den Außenbezirken eine günstige Parkmöglichkeit im Zentrum bietet.
Mit einer Art Pendler-Vignette sollen die Bürokratie reduziert und die Parkraumbewirtschaftung fairer gestaltet werden. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit für Anwohner bestehen, eine Vignette zu erwerben, allerdings voraussichtlich zu einem höheren Preis als bisher. Das Konzept soll im besten Fall auch höhere Einnahmen für die Stadt generieren.
Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte im Interview mit dem Tagesspiegel (Bezahlschranke): „Wir wollen das Stückwerk beim Parken beenden, Dutzende Sondervorschriften, Bürokratie hoch drei. Es gibt vollkommen willkürliche Parkraumbewirtschaftungszonen. Dazu kommen Hunderte Ausnahmen.“
Und weiter: „Natürlich wird der Preis für Anwohner nicht bei 10,20 Euro im Jahr bleiben.“ Aber viel wichtiger sei es, dafür zu sorgen, „dass auch Menschen, die mit dem Auto nach Berlin reinfahren und hier jetzt sehr teuer parken müssen, günstig wegkommen. Auch die sollen die Möglichkeit haben, eine Parkvignette fürs Zentrum zu kaufen.“
Einer möglichen Citymaut erteilte Stettner aber umgehend eine Absage: „Wir wollen kein Eintrittsgeld in die City für Berliner, sondern das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr verbessern, insbesondere von der Außenstadt in die Innenstadt. Aber wenn das Angebot groß genug ist und trotzdem die Innenstadt ständig zugestaut wird, muss man analysieren: Wer staut es wirklich zu? Dann habe ich vielleicht einen Regelungsbedarf. Aber es fängt alles damit an, das Angebot zu stärken.“
CDU will auch die Verwaltung verbessern
Ein weiteres Anliegen der CDU ist die Verbesserung der Verwaltung, um Abläufe effizienter zu gestalten. Geplant sind eine Verwaltungsreform sowie die Einführung neuer digitaler Anwendungen für die Bürger. Außerdem sollen die Sicherheitsbehörden durch ein neues Polizeirecht gestärkt werden, das unter anderem den Einsatz von Videoüberwachung umfasst.
Das nächste Thema, das die CDU angehen möchte, ist die Müllproblematik in Berlin. Dazu wurde ein neuer Bußgeldkatalog eingeführt, der höhere Strafen für das Wegwerfen von Müll vorsieht. Ziel ist es, die Sauberkeit in der Stadt zu verbessern. Dabei sollen auch Maßnahmen wie der Einsatz von Kameras in öffentlichen Räumen geprüft werden, um Verstöße besser ahnden zu können.
In Bezug auf die Unterbringung von Geflüchteten steht die CDU Berlin weiter hinter der Nutzung der Unterkunft in Tegel. Diese soll aber von einer Zelt- in eine Containerunterkunft umgewandelt werden, um bessere Bedingungen zu schaffen.
Unterbringung von Geflüchteten und Abschiebungen
Gleichzeitig soll Tegel auch als Abschiebegewahrsam genutzt werden. Stettner betonte im Tagesspiegel-Interview, dass die Zahl der Abschiebungen erhöht werden müsse, um ausreisepflichtige Migranten effizienter zurückzuführen. Problematisch sei vor allem, dass viele Betroffene nicht in ihren Unterkünften auffindbar seien.
Darüber hinaus fordert die CDU eine stärkere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt. Sie kritisiert, dass insbesondere geflohene Ukrainer in Deutschland vergleichsweise selten arbeiten, da sie Bürgergeld beziehen. Hier sieht die Partei Handlungsbedarf auf Bundesebene, um Anreize für eine Arbeitsaufnahme zu schaffen.
Insgesamt möchte die CDU die großen Herausforderungen Berlins trotz der begrenzten Regierungszeit angehen und die Stadt durch effizientere Verwaltung, stärkere Sicherheitsmaßnahmen und sozialverträgliche Lösungen im Bereich der Mobilität und Integration voranbringen, hieß es. ■