Ihr Herzensprojekt (29-Euro-Ticket), mit dem sie einst in den Wahlkampf zog, ist gerade erst der letzten Sparrunde des Berliner Senats zum Opfer gefallen. Jetzt deutet Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) an, wenn der nächste Sparhammer treffen könnte. Die Autofahrer. Denn weitere Kürzungen werden kommen: Der Finanzsenator sprach jüngst von weiteren zwei Milliarden für 2026.
Giffey will, dass Berlin mehr Geld einnimmt. Ins Visier nimmt sie dabei die Berliner Autofahrer. „Ich finde es zum Beispiel nicht nachvollziehbar – und das ist auch die Rückmeldung, die ich von vielen Leuten bekomme –, dass das Anwohnerparken weiterhin nur 10,20 Euro im Jahr kostet“, sagt sie jetzt in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Das sei weniger als drei Cent pro Tag für ein Stück Land in einer Weltmetropole, erklärt sie empört. Das leiste sich keine andere größere Stadt in Deutschland.
Franziska Giffey: Parken soll pro Tag einen Euro kosten
Wie teuer Parken in Berlin werden soll? Giffey will, dass die Kosten für Anwohner auf rund das 35-fache steigen! „Unser Ziel war immer: Mobilität für rund einen Euro am Tag – also genau das, was wir mit dem 29-Euro-Ticket hatten“, sagt die Wirtschaftssenatorin. „Warum sollte nicht das Gleiche für einen SUV-Fahrer in Mitte gelten?“ Sie vergisst bei dieser Rechnung aber, dass Öffi-Nutzer nicht die Straßenbahn kaufen müssen, mit der sie fahren ...
Außerdem müssen nicht nur vermögende Porsche-Cayenne-Fahrer fürs Parken zahlen, sondern auch die Besitzer von Dacia Logan, VW Golf oder Nissan Juke. Und für die wären 365 Euro viel Geld. Deshalb bringt Franziska Giffey rasch noch eine mögliche Preis-Staffelung je nach Fahrzeuggröße, Innen- oder Außenbezirk ins Spiel.
365 Euro fürs Anwohnerparken wären Deutschland-Rekord. Bislang liegt Bonn mit 360 Euro vorne. In Münster zahlen Anwohner fürs Parken 260 Euro pro Jahr, in Freiburg, Trier oder Ulm 200 Euro, Köln hat die Gebühr auf 100 Euro erhöht. Den Plan, die Parkgebühren nach Einkommen sozial zu staffeln, hatte Köln wieder verworfen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Straßenverkehrsordnung keine Sozialtarife kenne.
In Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gibt es bislang keine Verteuerungen beziehungsweise neuen Gebührenordnungen. Dort liegen die Preise für Anwohnerparken noch bei gut 30 Euro pro Jahr oder darunter, wie der ADAC berichtet. Im Oktober 2020 wurde die bis dahin geltende bundesweite Obergrenze für Bewohnerparkausweise von 30,70 Euro pro Jahr abgeschafft.
Giffey ist gegen City-Maut
Franziska Giffey droht jedenfalls in Sachen Einwohnerparken schon einmal an: „Hier besteht weiter Handlungsbedarf, das Thema ist nicht vom Tisch“, sagt sie dem Tagesspiegel. Das Thema City-Maut, das in diesen Tagen wieder heiß diskutiert wird, verwirft die SPD-Politikerin aber. Experten hatten vor wenigen Tagen bis zu 500 Euro pro Jahr gefordert.„ Ich möchte nicht, dass sich Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, fragen müssen, ob sie es sich leisten können, in die Innenstadt zu fahren“, sagt sie im Interview. ■