Arbeitskampf begonnen

Dauerstreik in Berlin: Noch ist es nicht die BVG

Vor einem Dauerstreik hat man in Berlin besonders große Angst. Bei der BVG droht er zu Ostern, in einer anderen wichtigen Branche hat nun schon so ein Arbeitskampf begonnen.

Author - Norbert Koch-Klaucke
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In Berlin gibt es ab Mittwoch einen Dauerstreik – allerdings sind noch nicht die Berliner Verkehrsbetriebe betroffen.
In Berlin gibt es ab Mittwoch einen Dauerstreik – allerdings sind noch nicht die Berliner Verkehrsbetriebe betroffen.Bernd Wüstneck/dpa

Unbefristeter Arbeitskampf: Dass dieser eintritt, davor fürchtet man sich besonders in Berlin. Denn bei der BVG droht ein Dauerstreik zu Ostern. Wie schnell so ein Arbeitskampf auf unbestimmte Zeit losgehen kann, zeigte am Mittwoch eine ganz andere Branche.

So schnell kann es gehen: Da saßen Gewerkschaft und Arbeitgeberseite zum Wochenstart noch beieinander und hofften auf eine Einigung. Doch dann wurden die Gespräche als gescheitert erklärt. Und darum gibt es ab Mittwoch einen Dauerstreik bei der Charité.

Zuvor gab es eine Urabstimmung bei den Mitarbeitern der Charité-Tochter CFM (Charité Facility Management) mit 93-prozentiger Zustimmung für einen Dauerstreik. Über 3.200 Frauen und Männer wollen nicht mehr das „Sparschwein der Charité“ sein, die an Europas größter Klinik für Krankentransporte, Reinigung der Stationen und OP-Säle, sowie für Technik und Patienten-Verpflegung zuständig sind. Sie fordern, dass sie genauso gut wie das Charité-Personal bezahlt werden.

Seit Mittwochmorgen sind sie also nun mit Beginn der Frühschicht in den Dauerstreik getreten. „Es wird zu Einschränkungen kommen, die wir durch Priorisieren und Umorganisieren von Abläufen so gering wie möglich halten“, teilte die Arbeitgeberseite mit. Wie die Einschränkungen für Patienten konkret aussehen, blieb offen.

3200 Klinik-Mitarbeiter wollen nicht das „Sparschwein der Charité“ sein

Seit Jahren kämpft Verdi für eine bessere Bezahlung der CFM-Mitarbeiter. Dass sie schlecht bezahlt werden, hatte sogar der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erkannt. „Wir gucken uns das an, wir überprüfen das“, hatte er bei einem Vor-Ort-Termin gesagt.

Mitarbeiter für die Patientenversorgung versammeln sich zu zum unbefristeten Streik im Eingangsbereich im Charite-Gebäude.
Mitarbeiter für die Patientenversorgung versammeln sich zu zum unbefristeten Streik im Eingangsbereich im Charite-Gebäude.Carsten Koall/dpa

Für den nun begonnenen Dauerstreik an dem landeseigenen Klinik-Konzern Charité und mit den damit verbundenen Einschränkungen bei der Patientenversorgung „trägt die Koalition aus CDU und SPD maßgebliche Mitverantwortung“, sagt Verdi-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer.

Die CFM-Geschäftsführung erklärt, dass die geforderte Eingliederung in den Tarifverbund des öffentlichen Dienstes eine Lohnkostensteigerung von 40,9 Prozent beziehungsweise 42,7 Millionen Euro jährliche Mehrkosten bedeuten würden. „Wir können keine Forderungen umsetzen, die zu einer Existenzgefährdung der CFM führen“, sagten Juliane Kaufmann und Simon Batt-Nauerz von der CFM-Geschäftsführung. Der bestehende Tarif liege bei der CFM über dem Branchentarif für Reinigung, Sicherheit oder Catering an Kliniken.

Dauerstreik in Berlin: Was ist bei der BVG los?

Und was passiert gerade bei der BVG? Dort laufen gerade die Schlichtungsverhandlungen. Die einstigen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (Brandenburg, SPD) und Bodo Ramelow (Thüringen, Linke) sollen für eine Einigung sorgen. Knackpunkt: Verdi fordert 750 Euro mehr Monatsgehalt für die 16.600 BVG-Mitarbeiter. Die Arbeitgeberseite will das nicht.

Bis zum 10. April haben die Schlichter Zeit, um den Tarifstreit zu beenden. Scheitern sie, droht zu Ostern ein Dauerstreik bei der BVG. Trotz Schlichtung läuft bei Verdi die Urabstimmung bis zum 4. April über einen Dauerstreik. 75 Prozent der Verdi-Mitglieder bei der BVG müssen dem zustimmen.