Berlin fehlt Geld, viele Milliarden. Wer soll dafür blechen? Die Autofahrer. Unter anderem. Immer deutlicher wird, dass die Parkgebühren ab dem nächsten Jahr in Berlin explodieren werden. Und das, ohne dass die Grünen damit etwas zu tun hätten. Der Regierende Kai Wegner (CDU) will das, und auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Jetzt hat sich die SPD-Spitze auf eine Summe festgelegt. Rot will: Das Parken pro Monat soll teurer werden als bisher für das ganze Jahr.
Bisher scheiterte eine Erhöhung der Parkgebühren immer an der CDU. Aber schon vor ein paar Tagen hat sich der Regierende Kai Wegner zu Wort gemeldet – und eine Abkehr von der bisherigen Politik angekündigt. „Bei 10,20 Euro pro Jahr ist deutlich Luft nach oben“, sagte Wegner bei einem Bürgerdialog in Lichtenberg. „Das Anwohnerparken in Berlin wird sicher angehoben. Das wird kommen.“
Und Franzika Giffey forderte in einem Interview mit dem Tagesspiegel sogar 35-mal höhere Parkgebühren als bisher – 365 Euro pro Jahr starr wie bisher 10,20 Euro.
Anwohnerparken für 13 Euro pro Monat
Ganz so schlimm wird es jetzt laut SPD nicht. Die Fraktion hat Franziska Giffey etwa ausgebremst: Bei einer Fraktionsklausur in Dresden beschloss die SPD, dass die Anwohner-Parkvignetten ab dem kommenden Jahr 160 Euro pro Jahr kosten sollen, berichtet die BZ. Das wären rund 13 Euro pro Monat. Die Millionen, die mehr eingenommen werden, sollen dann für Sanierung von Rad- und Gehwegen sowie die Öffis ausgegeben werden.
„Wir wollen, dass die Menschen nicht unnötig hoch belastet werden“, erklärte SPD-Fraktionschef Raed Saleh (47) gegenüber der BZ „Der jetzt beschlossene Betrag ist verträglich und begründbar.“ Saleh glaubt, dass es nicht übermäßig viel Widerstand geben werde, die Berliner die Pläne zur Kostenexplosion mit großer Mehrheit unterstützen werden – und auch Kai Wegners CDU zustimmen wird.
