Die Berliner CDU und SPD heizen die Debatte um steigende Gebühren an: Mit der geplanten Erhöhung der Parkausweis-Kosten scheint eine neue Steuer am Horizont aufzuziehen. Doch während die großen Parteien weiter an der Gebührenschraube drehen, fordert die FDP eine Kehrtwende – und zwar eine radikale. Keine Biersteuer, keine Hundesteuer und am besten gleich auch noch die Kfz-Steuer abschaffen.
Die Argumente der Liberalen klingen plakativ, treffen aber einen Nerv, schreibt die „B.Z.“. Vor allem die Hundesteuer ist ihnen ein Dorn im Auge. In Berlin kostet der treueste Begleiter des Menschen 120 Euro jährlich, für jeden weiteren Hund werden sogar 180 Euro fällig.
Für Peter Langer, den 35-jährigen Generalsekretär der Hauptstadt-FDP, ist das nicht hinnehmbar. „Der Staat hat nicht das Recht, Menschen für ihre Tierliebe zu bestrafen“, sagt er provokant in der „B.Z.“ und stellt klar: Solche Steuern seien nichts anderes als Strafen für persönliche Lebensentscheidungen.
Aber damit nicht genug: Auch die Biersteuer steht auf Langers Abschussliste. „Steuern sind nicht dazu da, um Menschen zu erziehen“, wettert er. Ein Hektoliter Bier wird derzeit in Deutschland durchschnittlich mit 9,44 Euro besteuert – für den FDP-Mann ist das zu viel. Sein Appell richtet sich direkt an den Berliner Bürgermeister Kai Wegner (52, CDU): Eine Bundesrats-Initiative zur Abschaffung dieser Abgaben müsse her.
Biersteuer bringt Berlin gerade einmal 11,3 Millionen Euro ein
Doch Langer weiß auch, dass nicht jede Steuer überflüssig ist. Straßenbau, Polizei und Bildung kosten Geld, das gesteht er ein. Steuern seien wichtig, um die Kernaufgaben des Staates zu finanzieren, betont er. Allerdings sei der Ertrag mancher Abgaben schlicht zu gering, um ihre Existenz zu rechtfertigen.
Beispiel gefällig? Im Jahr 2023 brachte die Biersteuer Berlin gerade einmal 11,3 Millionen Euro ein, die Hundesteuer weitere 10,6 Millionen Euro. Aus wirtschaftlicher Sicht sei das ineffizient und verzichtbar, findet Langer.
Der FDP-Politiker geht sogar noch weiter: Die Kfz-Steuer müsse ebenfalls abgeschafft werden. Ein mutiger Vorschlag, der vor allem unter Autofahrern für Zustimmung sorgen dürfte. Und vielleicht schielen die Liberalen genau darauf – auf zusätzliche Wählerstimmen.
Die Diskussion über Sinn und Unsinn bestimmter Steuern dürfte auch aus diesem Grund noch lange nicht vorbei sein. ■