Berlin, Hauptstadt der Vielfalt und der Widersprüche: Auf der einen Seite strebt die Stadt nach modernster Infrastruktur und mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer – auf der anderen Seite wird die Realität immer wieder von bitteren Verzögerungen und finanziellen Engpässen eingeholt. Ein brisantes Beispiel liefert der Bezirk Treptow-Köpenick. Investitionen in die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer? Offenbar Fehlanzeige!
Im Jahr 2024 haben die Berliner Bezirke in Sachen Verkehrssicherheit unterschiedliche Akzente gesetzt. Tino Schopf, Abgeordneter der SPD, hatte den Senat um Antworten gebeten, wie viel Geld für den Aus- oder Neubau sowie die Planung von Radwegen ausgegeben worden sei – nach Bezirken sortiert. Ergebnis: Treptow-Köpenick hätte kein Geld investiert.
Köpenick und sein Verkehrschaos: Neue Radwege?
„Es ist wichtig, dass Gelder, die der Senat zur Verfügung stellt, von den Bezirken auch abgerufen werden. Auch wenn wir uns in Zeiten des Sparens befinden, darf beim Thema Verkehrssicherheit nicht der Rotstift angesetzt werden“, kritisiert Tino Schopf nun in der Berliner Woche.
Doch der Bezirk wehrt sich gegen die Vorwürfe, nichts für die Verbesserung der Verkehrssicherheit getan zu haben. Im Gegenteil: Stadträtin Claudia Leistner (Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf Projekte, die zur Verbesserung der Radinfrastruktur vorangetrieben werden sollen.
So wurde das Projekt für einen Radweg am Treptower Park zwischen Elsen- und Bouchéstraße in Angriff genommen – mit Geldern des Senats in Aussicht. Doch statt eines zügigen Vorankommens – Warteschleife! Die Fertigstellung war für 2025 geplant, doch durch einen unvorhergesehenen Zwischenfall verzögert sich das Projekt nun massiv: „Zunächst muss eine bruchgefährdete Trinkwasserleitung ausgetauscht werden“, erklärt Leistner. Und das könne erst erfolgen, wenn die Elsenbrücke, die Treptow-Köpenick mit Friedrichshain-Kreuzberg verbindet, endlich fertiggestellt ist. Ein Blick auf die Baustellen im Bezirk lässt einen erahnen, dass wir hier wohl noch Jahre auf eine Lösung warten müssen – 2027 bis 2028 ist die neue Prognose.
Modernisierung in Köpenick: Modellprojekt für Bölschestraße
Und auch bei anderen Projekten zur Verbesserung der Fußgängerinfrastruktur hakt es. So will man in der Bölschestraße ein Modellprojekt vorantreiben, das die Barrierefreiheit verbessern und die Verkehrssicherheit erhöhen soll. Dazu wurden 70.000 Euro beantragt. Doch auch hier gibt es noch keine Entscheidung seitens der Senatsverwaltung, heißt es. Und das, obwohl Stadträtin Leistner bereits im Sommer 2024 auf die ausstehende Bewilligung der Mittel hingewiesen hatte. Ein weiteres Beispiel dafür, wie in Berlin immer wieder auf die Bremse getreten wird – und das zu Lasten der Sicherheit und Lebensqualität der Bürger.
Tino Schopf bleibt trotz der Erklärungen des Bezirks skeptisch. „Es gibt viele Gründe für das unterschiedliche Investitionsverhalten der Bezirke“, räumt er ein. Aber: „Manche Bezirke geben offenbar vorhandene Gelder nicht aus.“ Und das, obwohl die Mittel doch da sind – und dringend für Projekte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit benötigt werden.