Weg mit der Altparteien-Blockade, her mit Bürgerregierungen. Sahra Wagenknecht fordert einen politischen Neustart im Osten. Nach den kommenden Landtagswahlen sollen hier Bürgerregierungen die Macht übernehmen – Regierungen ganz ohne Parteipolitiker, getragen von echten Fachleuten. Für sie ist dieses Modell die einzige Antwort auf die wachsende Spaltung Deutschlands und das Scheitern der bisherigen Brandmauer-Koalitionen.
Sahra Wagenknecht: Ostdeutschland braucht einen Systemwechsel
Für Sahra Wagenknecht steht fest: Ostdeutschland braucht nach den kommenden Landtagswahlen einen Systemwechsel. Radikal. Ihr BSW setzt auf Bürgerregierungen – ein Modell, das parteipolitische Blockaden aufbrechen und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen soll.
In solchen Regierungen säßen „nicht Parteipolitiker, sondern anerkannte Persönlichkeiten mit Berufserfahrung im jeweiligen Ressort“. Bürger für Bürger, wie sie in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung betont.
Wagenknecht sieht darin die Chance, die lähmenden Machtstrukturen der etablierten Parteien zu umgehen. Innerparteiliche Netzwerke führten „selten zu einer Bestenauslese“, Ministerposten gingen zu oft an Personen ohne ausreichende Kompetenz oder Charakterstärke.
Eine Bürgerregierung dagegen würde im Parlament „in der Sache um Mehrheiten werben“. Keine Partei wäre ausgeschlossen, alle könnten sich einbringen. Für Wagenknecht wäre das „eine Art neuer Runder Tisch“ – und eine Frischzellenkur für die Demokratie im Osten.
Ostdeutsche hätten genug von „Kriegsrhetorik“
Wagenknecht beschreibt in dem Gastbeitrag eine tiefgreifende politische Vertrauenskrise. Die Wahlen im Osten könnten die Republik verändern, sagt sie. Die AfD werde weiter zulegen, auch das BSW rechne damit, in die Landtage von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt und mit etwas Anstrengung auch ins Abgeordnetenhaus von Berlin einzuziehen. Doch die etablierten Parteien hätten nicht verstanden, warum sie im Osten dramatisch an Rückhalt verlieren.
Viele Menschen erlebten sinkenden Wohlstand, fühlten sich von „Kriegsrhetorik“ verunsichert und hätten das Gefühl, von der Politik ignoriert zu werden. Doch der AfD-Wähler wolle, wie Sahra Wagenknecht schreibt, „erschwingliche Preise, bessere Bildung für seine Kinder, weniger Kriminalität und Migration“, ein Deutschland, das wieder funktioniere – aber er wünsche sich keinen neuen Faschismus. Ähnliches gelte für BSW-Wähler. Statt diese Anliegen ernst zu nehmen, setzten die alten Parteien aber auf Ausgrenzung.
„Ächtung und Ausgrenzung fördern Radikalisierung“
Die Brandmauer gegen die AfD sei „so unglaubwürdig“, dass sie in den Augen vieler zur Werbung für die AfD werde. Die Dämonisierung und Ausgrenzung eines politischen Konkurrenten immunisiere diesen gegen berechtigte Kritik und spalte das Land. Die AfD mit undemokratischen Mitteln zu bekämpfen und dem Volk zu erzählen, das geschehe zur „Verteidigung unserer Demokratie“, sei der falsche Weg, schreibt sie. Besonders Ostdeutsche hätten ein „feines Gespür für Propaganda“ und ließen sich davon nicht beeindrucken.
