Putin wird nicht mehr eingeladen

Tote bei russischem Angriff auf Kiew vor langem Tag der Diplomatie

In Moldau kamen die Staats- und Regierungschefs von 47 Staaten Europas und Vorderasiens zusammen. Putin war nicht eingeladen. Selenskyj verkündet dort, die Ukraine sei bereit, in die Nato einzutreten.

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Angehörige trauern neben einer mit Aluminiumfolie abgedeckten Leichnam nach einem nächtlichen Raketenangriff auf Kiew.
Angehörige trauern neben einer mit Aluminiumfolie abgedeckten Leichnam nach einem nächtlichen Raketenangriff auf Kiew.Alex Babenko/AP

Bei einem erneuten russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag mindestens drei Menschen getötet worden, darunter ein neun Jahre altes Mädchen. 14 Menschen wurden verletzt. Blutiger Beginn eines Tages voller diplomatischer Verhandlungen, die sich um den Nato-Beitrittswunsch der Ukraine und die Isolierung Russlands in Europa drehten. 

Fast alle Regierungs-Chefs Europas und Vorderasiens treffen sich. Putin muss draußen bleiben

Diese Isolierung zeigte sich beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau, kurz vor der ukrainischen Westgrenze. Vertreter von 47 europäischen und vorderasiatischen Staaten, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), waren auf Schloss Mimi bei Bulboaca gereist, was als Botschaft an das (wie sein Satellit Belarus) nicht eingeladene Russland verstanden werden kann.  

Die Europäische Politische Gemeinschaft geht auf eine Idee von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück. Ihr Treffen in Moldau soll einem breiten Meinungsaustausch dienen, ohne den Zwang, am Ende zu einer gemeinsamen Erklärung kommen zu müssen.
Die Europäische Politische Gemeinschaft geht auf eine Idee von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück. Ihr Treffen in Moldau soll einem breiten Meinungsaustausch dienen, ohne den Zwang, am Ende zu einer gemeinsamen Erklärung kommen zu müssen.Grafik: dpa. Quelle: Europäische Politische Gemeinschaft.

Moldau (2,6 Millionen Einwohner) fürchtet eine russische Destabilisierung, das in seiner abtrünnigen Region Transnistrien ohnehin Truppen stehen hat. Präsidentin Maia Sandu nutzte die EPG-Plattform, um weitere Unterstützung zu erbitten. Der EU-Beitrittskandidat ist arm, viele Ukrainer sind nach Moldau geflüchtet. 

Präsident der Ukraine fordert weitere Flugabwehr-Waffen

Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj, mit den toten Zivilisten im argumentativen Gepäck, bat nicht nur um neue Flugabwehr-Waffen und Kampfflugzeuge. Er verkündete, sein Land seit bereit für einen Nato-Beitritt. Finnland ist seit April Mitglied,  Schweden muss noch Widerstand der Türkei überwinden.

Alle drauf? Vor Schloss Mimi in Moldau traten die am EPG-Treffen beteiligten Staats- und Regierungschefs fürs Familienfoto auf.
Alle drauf? Vor Schloss Mimi in Moldau traten die am EPG-Treffen beteiligten Staats- und Regierungschefs fürs Familienfoto auf.Andreea Alexandru/AP

Selenskyj hatte die Bündnisstaaten aufgefordert, beim nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme ins westliche Militärbündnis freizumachen. Denn kaum jemand trage mehr mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten.  

Nato-Beitritt der Ukraine während des Kriegs? Unwahrscheinlich

Dass der ukrainische Wunsch in Erfüllung geht, ist sehr ungewiss. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo, es gelte zwar „die Politik der offenen Tür“, aber es sei auch klar, „dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können“.

Eine Haltung, die von Deutschland und den USA schon länger der Ukraine hinter den Kulissen mitgeteilt wird. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte mehrfach indirekt eine Aufnahme in Kriegszeiten ausgeschlossen.

Ein glühender Trümmerregen geht nach dem Abschuss einer russischen Rakete auf Kiew nieder.
Ein glühender Trümmerregen geht nach dem Abschuss einer russischen Rakete auf Kiew nieder.Evgeniy Maloletka/AP

Dass die Waffenhilfe für die Ukraine nützt, hatte sich in der Nacht zu Donnerstag gezeigt. Nach ukrainischen Angaben konnte alle zehn russischen Raketen mit Ziel Kiew abgeschossen werden. Trümmer hätten allerdings die drei Menschenleben gefordert und Zivilisten verletzt.

Russen-Raketen verhindern Kindertags-Veranstaltungen

Wegen des Angriffs wurden in Kiew alle Veranstaltungen zum Kindertag abgesagt, berichtete Bürgermeister Vitali Klitschko. Darüber hinaus werde geprüft, warum in dem beschossenen Krankenhaus die Bombenschutzkeller verschlossen gewesen seien.