Hammer-Forderung der FDP – und es trifft mal wieder die Ärmsten! Die FDP fordert eine sofortige Senkung des Bürgergeldes. Ein Schock für rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher in Deutschland! Die Partei möchte die im Januar 2024 beschlossene Erhöhung rückgängig machen. Die fiel zwar heftig aus, war aber nicht nur aus Sicht der Regierung aber auch dringend nötig. Kommt jetzt die Rolle rückwärts beim Bürgergeld?
Rückblick: Erst im Januar wurden die Regelsätze für alleinstehende Erwachsene um 12 Prozent angehoben. Ein großer Sprung! Ein Plus von 61 Euro! 563 Euro bekommt jeder alleinstehende Bürgergeld-Empfänger seit dem als Regelsatz. Besonders viele Bürgergeld-Empfänger gibt es in Berlin. Etwa 15,5 Prozent der knapp 3,6 Millionen Einwohner erhalten hier die Stütze vom Staat.
Bürgergeld laut Berechnungen zu hoch
Die Bundesregierung rechtfertigte diese Erhöhung mit der gestiegenen Inflation. Insbesondere bei den Lebensmittelpreisen gab es zuletzt riesige Preissprünge, die alle Deutschen vor finanzielle Herausforderungen stellt. Und: Eine Reduzierung der Regelsätze wurde damals ausgeschlossen, da zukünftige Anpassungen automatisch niedriger ausfallen sollten, wenn die Inflation sinkt.
Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums erklärte Ende Juli, dass die Regelbedarfssätze Anfang 2024 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen seien. Und: „Wir rechnen im Moment damit, dass angesichts der jetzt rückläufigen Preissteigerungsraten wahrscheinlich nach jetziger Lage zum 1. Januar 2025 es auch sein kann, dass es keine Erhöhung geben wird.“
Nun fordert die FDP aber sogar eine Kürzung des Bürgergeldes. FDP-Fraktionschef Christian Dürr argumentiert in „Bild“, dass die Inflation stärker gesunken sei als erwartet. „Aufgrund der soliden Haushaltspolitik des Finanzministers ist die Inflation stärker zurückgegangen als ursprünglich gedacht. Dadurch fällt das Bürgergeld aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus.“
FDP fordert Kürzung des Bürgergeldes
Sein Ziel „wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde als sie sich tatsächlich entwickelt hat“. Im Klartext: Das Bürgergeld soll um 14 bis 20 Euro gesenkt werden. Rumms!
Dieser Vorstoß könnte innerhalb der Ampel-Koalition, insbesondere bei der SPD, auf erheblichen Widerstand stoßen. Würde der Vorschlag der FDP umgesetzt, würde das Bürgergeld für Alleinstehende auf bis zu 543 Euro im Monat sinken. Auch die zum 1. Januar erhöhten Zahlungen für Asylbewerber könnten dann entsprechend gekürzt werden.
Auch CDU will Bürgergeld kürzen – aber nicht allen
Dürr betont, dass eine Reduzierung des Bürgergeldes nicht nur die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten, sondern auch die Arbeitsanreize erhöhen würde. Er drängt darauf, die nötigen gesetzlichen Anpassungen rasch umzusetzen. Im vergangenen Jahr gab Deutschland rund 42,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus, nachdem es im Jahr zuvor noch 36,6 Milliarden Euro waren. Eine beliebige Kürzung des Bürgergeldes ist für den Staat jedoch nicht möglich.
Auch aus der CDU gab es zuletzt Stimmung, das Bürgergeld zu kürzen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte jüngst die Streichung des Bürgergelds bei Beziehern gefordert, die eine Aufnahme einer Arbeit verweigern. Er geht davon aus, dass dies bei 100.000 Bürgergeld-Empfängern der Fall ist.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ist empört. Das sei „meinungsstark und ahnungslos“, erklärt er im „Tagesspiegel“. „Da sind einige unterwegs, die könnten nicht eine Woche lang vom Monatssatz des Bürgergeldes leben“, sagte Schweitzer und fügte hinzu: „Sie urteilen über Menschen in einer nassforschen Art, die inakzeptabel ist.“ ■