Diese Debatte erhitzt die Gemüter – und das schon seit Monaten. Fällt das Bürgergeld zu hoch aus – und bietet der Satz überhaupt noch genug Anreize, sich eine Arbeit zu suchen? Die FDP wagt jetzt einen neuen Vorstoß: Die Partei will die letzte Erhöhung um zwölf Prozent, die zum Jahresanfang umgesetzt wurde, wieder rückgängig machen. Es wäre ein Schock für 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher in Deutschland! Aber: Was würde übrig bleiben, wenn der Plan umgesetzt wird?
FDP-Fraktionschef Christian Dürr: Bürgergeld ist 14 bis 20 Euro zu hoch
Erst zu Beginn des Jahres wurde das Bürgergeld angehoben. Folge für Bezieher: Der Regelsatz stieg von bisher 502 Euro auf 563 Euro. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich nun für eine schnelle Kürzung aus. Der Grund: Angesichts der Inflationsentwicklung falle das Bürgergeld „aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus“, sagte Dürr der „Bild“-Zeitung in einem Interview. „Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat. Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen.“
Demnach solle die Stütze um 2,5 bis 3,5 Prozent gekürzt werden. Aber: Wie viel würde übrig bleiben, wenn der Plan wirklich in die Tat umgesetzt wird? Die „Bild“ hat ausgerechnet, wie drastisch sich die Anpassung auf die Zahlungen auswirken würde. Alleinstehende bzw. Alleinerziehende bekommen demnach aktuell 563 Euro, hätten nach der Kürzung zwischen 543,29 Euro und 548,92 Euro übrig. Paare bekommen pro Partner aktuell 506 Euro, hätten dann zwischen 488,29 Euro und 493,35 Euro. Und bei Volljährigen, die beispielsweise noch bei den Eltern wohnen, werden aktuell 451 Euro fällig, nach der Kürzung blieben hier noch zwischen 435,22 Euro und 439,73 Euro.
Bürgergeld: So viel hätten Sie nach der Kürzung noch übrig
Und wie sieht es bei Kindern und Jugendlichen aus? Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren bekommen laut „Bild“ aktuell 471 Euro – nach der Kürzung wären es noch 454,52 Euro bis 459,23 Euro. Kinder zwischen 6 und 13 Jahren bzw. deren Eltern erhalten 390 Euro, nach der Anpassung wären es zwischen 376,35 und 380,25 Euro. Und Kinder zwischen 0 und 5 Jahren erhalten derzeit 357 Euro, mit dem FDP-Plan wären es zwischen 344,51 und 348,08 Euro. Das Blatt bringt auch ein konkretes Rechenbeispiel für eine Familie mit Mutter, Vater und drei Kindern (zwei zwischen 6 und 13, eins zwischen 14 und 17): Diese Familie bekäme statt 2263 Euro nur noch 2183 Euro im Monat.
Das Bundesarbeitsministerium wies die Forderung zurück. Die Erhöhung sei „gemäß den gesetzlichen Vorgaben erfolgt“, sagte eine Sprecherin – es gebe keinen Ermessensspielraum und eine Senkung sei nicht einfach so möglich. Auch SPD und Grüne kritisierten den Vorstoß scharf. Er halte „überhaupt nichts davon, ständig mit völlig unausgegorenen Ideen fernab jeder Realität für Verunsicherung zu sorgen“, erklärte beispielsweise Martin Rosemann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er forderte die Liberalen auf, „nach fast drei Jahren“ endlich in ihrer „Rolle als Teil einer Regierungskoalition“ anzukommen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch verwies darauf, dass vor allem Familien mit Kindern auf das Bürgergeld angewiesen seien. „Wir werden sie nicht der Willkür wilder und falscher FDP-Fantasien aussetzen“, sagte er. ■