Mit dem Aus der Ampel-Koalition steht auch die Zukunft von etlichen Projekten auf der Kippe. Allen voran die Reform des Rentensystems, die Erhöhung des Kindergelds und das für Millionen Menschen so wichtige Deutschlandticket! Vom Gesetz her ist das 49-Euro-Ticket nur noch bis zum 11. Dezember abgesichert. Und die Bundesländer sind heillos zerstritten darüber, wie die günstige Fahrkarte für Bus und Bahn weiterhin finanziert werden soll. Dabei ist das Ticket ein Riesenerfolg! Seit Einführung am 1. Mai 2023 haben 20 Millionen Menschen mindestens einmal ein solches Ticket gekauft. Derzeit nutzen 13 Millionen Menschen die Fahrkarte für den Nahverkehr. Doch geht das auch noch im nächsten Jahr?
Bayern will Deutschlandticket abschaffen
Denn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Der Bund müsse in Zukunft das Deutschlandticket allein zahlen, wenn es weiter existieren soll, meint er. Die Bundesländer sollten aus der Finanzierung ausgenommen werden. Söder: „Es muss der Bund bezahlen. Und wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen.“
Mit dem D-Ticket kann der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden. Es kostet zurzeit 49 Euro monatlich. Für das nächste Jahr ist eine Preiserhöhung auf 58 Euro geplant. Das Ticket wird zu gleichen Teilen von Bund und Ländern finanziert. Sie zahlen dafür aktuell jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro.
Länder drängen auf Fortführung des D-Tickets
Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen das 49-Euro-Ticket trotz des Bruchs der Ampelkoalition erhalten und pochen auf eine geplante Gesetzesänderung durch den noch bestehenden Bundestag. Das Gesetz regelt eine Verwendung nicht eingesetzter Mittel auch in Folgejahren. Doch im Bundestag hängt die Absegnung des Gesetzes vom Abstimmungsverhalten der Union ab. „Da muss die Union Farbe bekennen“, drängte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast auf die Zustimmung der Union. Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte CDU und CSU vor einer Blockade zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Nach anfänglichem Sträuben hat die Union inzwischen ein Ja zum Finanzierungsgesetz signalisiert. Damit ist das D-Ticket für 2025 gesichert. Die Folgejahre sind ungewiss.
„Das Deutschlandticket abzuschaffen, wäre ein verheerendes Signal und eine komplette Rolle rückwärts in der Verkehrswende“, hofft auch Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) auf eine Fortführung des Billig-Tickets. Meyer betonte, dass es trotz der Querelen in Berlin auch in Zukunft eine attraktive und unkomplizierte Möglichkeit jenseits des Autos geben müsse, von A nach B zu kommen. Er forderte rasche Entscheidungen des Bundes.
Der Bundesverband Schienennahverkehr appellierte: „Mit der Einführung des Deutschlandtickets hat man eine ebenso mutige wie richtige Entscheidung getroffen. Nun müssen wir auch durchhalten und an dem Erfolg des bundesweit gültigen Tickets weiterarbeiten.“ Es müsse „endlich ein Ende haben“, die Existenzberechtigung des Tickets infrage zu stellen. Den Erhalt des Tickets gebe es zwar nicht umsonst - „aber der gesellschaftliche Wert ist immens“.■