Erst am Abend wieder wurden bei einem russischen Angriff auf die Stadt Saporischschja im Süden der Ukraine mindestens fünf Menschen getötet. Ein Frieden zwischen der Ukraine und Russland scheint fern zu sein. Doch ein 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine, unterstützt von US-Präsident Donald Trump, sorgte in der Nacht für Aufsehen: Die Ukraine soll auf Nato-Beitritt verzichten, ihr Heer verkleinern – und gleich drei Regionen an Russland abtreten. Donezk, Luhansk und die Krim würden laut Plan „de facto als russisch anerkannt“. US-Medien zufolge wurde der Plan von Vertretern der US-Regierung gemeinsam mit Vertretern Russlands in geheimen Beratungen ausgearbeitet. Was steckt drin im Trump-Plan? Was sagt die Ukraine dazu? Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Gebietsverluste & Anerkennung
• Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
• Krim, Donezk und Luhansk gelten künftig als russisch – anerkannt durch die USA
• Die Regionen Cherson und Saporischschja werden entlang der Frontlinie geteilt
• Russland zieht sich aus Charkiw und Sumy zurück – verspricht keine weiteren Ansprüche.
Militär & Sicherheit
• Ukraine darf nur noch 600.000 Soldaten haben
• Kein Nato-Beitritt der Ukraine – weder jetzt noch in Zukunft, festgeschrieben in Verfassung und Nato-Statuten
• Keine Nato-Truppen in der Ukraine
• Russland verpflichtet sich gesetzlich zu einer Nichtangriffspolitik
• Europa bekommt US-Kampfflugzeuge – stationiert in Polen
Frieden & Neuwahlen
• Großes Nichtangriffsabkommen zwischen Russland, Ukraine und Europa
• Gefangenenaustausch nach dem Prinzip „Alle gegen alle“
• Internationale Kontrolle über das AKW Saporischschja – Strom wird zwischen Russland und der Ukraine geteilt
• 100 Tage nach Friedensschluss: Neuwahlen in der Ukraine
Geld & Wiederaufbau
• 100 Milliarden Dollar aus eingefrorenem russischem Vermögen fließen in den Wiederaufbau – unter US-Führung
• Die USA arbeiten mit der Ukraine zusammen, um das Landes wieder aufzubauen und zu modernisieren
• USA sichern sich 50 % möglicher Gewinne
• EU gibt weitere 100 Milliarden – und gibt beschalgnahmtes russisches Vermögen frei
• Russland darf zurück in die G8 und in die Weltwirtschaft
Ukraine skeptisch: Selenskyj bald mit Trump telefonieren
Selenskyj reagiert vorsichtig: „Wir brauchen einen würdevollen Frieden“, der die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine respektiere, so der ukrainische Präsident. Nun müsse an den einzelnen Punkten gearbeitet werden, sagte Wolodymyr Selenskyj. „Wir sind bereit zu klarer und ehrlicher Arbeit – die Ukraine, die USA, unsere Partner in Europa und weltweit.“ Der ukrainische Präsident machte sich den Vorschlag der USA ausdrücklich nicht zu eigen, zeigte sich aber zumindest gesprächsbereit. Nach Angaben seines Büros will Selenskyj bald mit Trump telefonieren.
Offizielle in Kiew zeigen sich laut der englischen Zeitung The Guardian unbeeindruckt. Sie bezeichneten den Vorschlag als „Provokation“, deren Ziel es sei, Zwietracht zu säen und die Verbündeten der Ukraine zu „desorientieren“.
Europa ist überrascht – und skeptisch: Der Vorstoß aus Washington kam für viele EU-Staaten unerwartet. Außenminister Johann Wadephul sieht den Plan eher als „Diskussionsgrundlage“ denn als fertige Lösung. Einige Punkte sind für Europa kaum hinnehmbar.
Die US-Regierung wies Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurück. Es sei ein „guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine“, sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
Eine Delegation unter Leitung von Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, hatte die neuesten Vorstellungen der Regierung von Präsident Donald Trump bei Gesprächen in Kiew präsentiert. Selenskyj erklärte danach in einer Videobotschaft: „Die amerikanische Seite hat Punkte eines Plans vorgestellt, um den Krieg zu beenden – ihre Sichtweise. Ich habe unsere Grundsätze vorgestellt.“