Der Bundestag hat am Donnerstag den umfassenden Umbau beim Bürgergeld beschlossen – hin zu einer neuen Grundsicherung mit strengeren Sanktionen und klarem Vorrang für schnelle Vermittlung in Arbeit.
Leistungen können schneller gekürzt werden
Mit 321 Ja- bei 268 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen setzte die Koalition die Reform durch. Künftig können Leistungen früher und stärker gekürzt werden, wenn Betroffene nicht wie vereinbart mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Ausbildung und Qualifizierung treten in der Regel hinter die zügige Arbeitsaufnahme zurück. Am Regelsatz ändert sich nichts.
Bundesregierung will mehr Menschen in Arbeit bringen
Die Bundesregierung verspricht sich von der Reform, dass mehr Menschen in Arbeit gebracht werden können, und der Staat Geld spart. „Wir müssen alles dafür tun, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Debatte.
Der SPD-Abgeordnete Jens Peick unterstrich, wer mitmache und sich an die Regeln halte, für den ändere sich nichts. Die Höhe des Regelsatzes wird nicht verändert.
Harte Strafen für Totalverweigerer
Die zuständige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) meldete sich in der abschließenden Debatte nicht selbst zu Wort. Sie verfolgte die Debatte von der Regierungsbank.
Ihr Gesetz sieht auch vor, dass sogenannten Totalverweigerern auch die Miete nicht mehr gezahlt wird und Leistungsbeziehende früher an ihr Erspartes müssen, um den Lebensunterhalt zu sichern.
Wir müssen alles dafür tun, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten.
Scharfer Gegenwind von den Grünen: „Unsozialer Mist“
Kritik an der Reform kommt von der Opposition. Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzenius sprach von „unsozialem Mist“, der eine Verschlechterung für Millionen Menschen bedeute. Der Linke-Abgeordnete Sören Pellmann sagte, ein Sozialstaat, der Angst erzeuge, schwäche den Zusammenhalt.
Die AfD plädierte im Gegensatz dazu für einen härteren Umgang mit Bürgergeld-Beziehenden. Die Abgeordnete Gerrit Huy sagte aber, die Änderungen würden grundsätzlich nichts ändern und nur „vielleicht“ einen leichten Anstieg der Vermittlungsquote nach sich ziehen.
Verbände sehen in Reform eine „Rolle rückwärts“
Die Oppositionsfraktionen hatten angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen. In namentlicher Abstimmung votierten 321 Abgeordnete für die Reform, 268 dagegen, wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) nach der Abstimmung bekannt gab. Es gab zwei Enthaltungen.
Auch Sozialverbände wandten sich gegen die Reform. Die neue Grundsicherung sei „eine Rolle rückwärts“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisierte, die neue Grundsicherung sei stark von Misstrauen und Kontrolle geprägt.
