Bürgergeldempfänger sollen zur gemeinnützigen Arbeit verdonnert werden

Sollen Bürgergeldempfänger stärker für gemeinnützige Aufgaben verpflichtet werden? Wenn es nach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geht, dann ja. Er ist der Meinung, dass für staatliche Unterstützung eine Gegenleistung erbracht werden müsse.

„Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

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Der Regierungschef bezog sich dabei vor allem auf kommunale Aufgaben: „Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt. Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“

Schulze verwies dabei auf das Modell der früheren „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt. Er halte es für falsch, die Debatte über solche Modelle mit Blick auf rechtliche Hürden sofort zu blockieren: „Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: ‚Das geht nicht, jenes geht nicht.‘“

Bei Verweigerung droht Kürzung des Bürgergelds

Um die Wirkung solcher Maßnahmen oder Sprachkurse sicherzustellen, plädierte Schulze für finanziellen Druck und Konsequenzen. Wenn bei Verweigerung eine Kürzung des Bürgergelds möglich sei, sei das der richtige Weg, sagte der 44-Jährige, der seit Ende Januar Regierungschef in Sachsen-Anhalt ist.

„Ich weiß, dass das umstritten ist, weil es bisher in der Form noch nicht gemacht wurde, aber es ist am Ende ein Teil der sozialen Gerechtigkeit.“