Rechtsaußen-Partei zieht mit SPD gleich
AfD im Aufwind, da bekräftigt CDU-Merz: Mit denen nicht!
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Fraktionschef der Union, will auch unter der Hand nicht mit der AfD kooperieren.
CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Zusammenarbeit mit der AfD, die in Umfragen zulegt, erneut eine klare Absage erteilt. „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben. Diese Partei ist ausländerfeindlich. Diese Partei ist antisemitisch. Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun und hier wird es keine Zusammenarbeit geben – unter der Hand, über der Hand, auf dem Tisch, unter dem Tisch – mit mir und uns nicht“, sagte er im ZDF.
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Im ARD-Deutschlandtrend hatte die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, zuletzt mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. Andere Umfragen hatten ähnliche Ergebnisse. Der Deutschlandtrend ermittelte für die Union (CDU und CSU) 29 Prozent.
Merz bekräftigte, die Ursache für die Stärke der AfD sei überwiegend die Schwäche der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz. „Wenn wir eine handwerklich und politisch gut arbeitende Regierung hätten, dann läge die AfD nicht bei 18 Prozent.“ Merz nannte insbesondere die Grünen in der Regierung. „Die Menschen in Deutschland sind diese Art der Bevormundung einfach leid. Und damit machen sie sich jetzt Luft.“
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Merz will die Union nicht in die Nähe der AfD gerückt sehen
Merz wies den Vorwurf zurück, die Union benutze die Wortwahl der AfD, wenn sie die Regierung kritisiere. „Wir benutzen keinen AfD-Sprech.“ Er sei nicht bereit zu akzeptieren, dass die Union mit jeder Kritik an der Regierung sofort in die Nähe der AfD gerückt werde. Manchmal werde zwar auch in Reihen der Union übertrieben. Die Union sei in der Sache aber klar und deutlich, bleibe am nächsten Tag gesprächsfähig und sei bereit dazu, mit der Regierung Kompromisse zu machen.
In der Migrationsdebatte stellte sich Merz hinter einen Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), eine Kommission aus Bund, Ländern und Gemeinden für eine neue Asylpolitik zu gründen. Diesen Vorschlag mache er sich gerne zu eigen, sagte Merz. „Aber wenn die Grünen zum Beispiel permanent und penetrant behaupten, wir hätten gar kein Problem, im Bund noch nicht einmal bereit sind, über die Reduzierung der Einwanderung zu sprechen, geschweige denn Entscheidungen zu treffen, dann wird das Problem größer und mit dem größer werdenden Problem wird die AfD größer.“
Scholz sieht die AfD als „Schlechte-Laune-Partei“
Kanzler Scholz (SPD) sieht als Grund für den Umfrage-Höhenflug der AfD vor allem die Unsicherheit in krisenhaften Zeiten. Auch angesichts des Erfolgs rechtspopulistischer Parteien in anderen europäischen Ländern stelle sich für ihn die Frage „Warum gibt es solche Schlechte-Laune-Parteien?“, hatte er bei einer Veranstaltung in Hamburg gesagt.
„Wir leben in einer Zeit der Umbrüche, in der ganz viele Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern nicht so sicher sind, ob die Zukunft auf ihrer Seite ist und ob sie eine haben.“ Das schaffe Unsicherheit „und Resonanz für Parteien, die schlecht gelaunt das Vergangene loben“.