Bis tief in die Nacht hatten die Spitzen von Union und SPD verhandelt, am späten Morgen verkündete die Koalition, worauf sie sich bei den Streitthemen wie Bürgergeld und Aktiv-Rente geeinigt hat.
Strenge Sanktionen für Termin-Schwänzer beim Bürgergeld
Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag sagte, sollen beim bisherigen Bürgergeld die Leistungen nach dem dritten versäumten Termin im Jobcenter vollständig gestrichen werden. Beim zweiten versäumten Termin werde es eine sofortige Kürzung von 30 Prozent geben.
Die verabredeten Verschärfungen für nicht kooperationsbereite Bezieher des Bürgergeldes gelten nicht für Menschen mit gesundheitlichen oder psychischen Beeinträchtigungen. „Wir wollen nicht die Falschen treffen“, sagte die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
Aktiv-Rente: Bis zu 2000 Euro steuerfrei dazuverdienen
Einig wurden sich die Koalitionspartner auch beim Thema Aktiv-Rente. Sie sieht vor, dass Erwerbstätige nach dem Renteneintrittsalter bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Wie von der Union gefordert, wird dieser Betrag nun zudem auch vom sogenannten Progressionsvorbehalt ausgenommen. Dieser führt dazu, dass auch steuerfreie Beträge die Steuerlast erhöhen, weil der Steuersatz wegen des höheren Gesamteinkommens steigt.
Neue Prämie für E-Autos
Geeinigt haben sich die Koalitionäre auch auf ein neues E-Auto-Förderprogramm. Das soll sich insbesondere an Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen richten, als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie aus einem Beschluss des Koalitionsausschusses hervorgeht.