Nach dem Blutbad von Solingen durch einen syrischen Asylbewerber werden Rufe nach einer Wende in der deutschen Migrationspolitik immer lauter. Da wollen der Regierungschef und der Oppositionsführer im Bundestag nicht abseits stehen.
Und so trafen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz für gut eine Stunde im Kanzleramt, um vor allem über die Konsequenzen aus den Messermorden von Solingen zu sprechen. Um kurz vor 9 Uhr traf der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag in der Regierungszentrale ein, wenige Minuten später kam dann auch Scholz selbst. Gegen 10.15 Uhr verließ Merz das Kanzleramt wieder, ohne sich zu dem Gespräch zu äußern.
Der CDU-Chef hatte der Ampel-Regierung nach der Messerattacke erneut eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten und einen Forderungskatalog vorgelegt. Er enthält einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben. Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, ließ Merz aber offen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz will nach dem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren. Die Bundespressekonferenz, der Zusammenschluss der Hauptstadtjournalisten in Berlin, lud dazu zu einem Auftritt des CDU-Chefs am Dienstag um 15 Uhr ein.
Scholz und Merz hatten bereits im vergangenen Herbst vor einem Migrations-Gipfel von Bund und Ländern Gespräche zum Thema Migration geführt. Mit dem anschließend von Scholz und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigte sich der CDU/CSU-Fraktionschef dann aber unzufrieden und erteilte einer weiteren Zusammenarbeit eine Absage. Scholz habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. „Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt“, sagte Merz Anfang November 2023. WIrd es diesmal anders sein? ■
