Solingen in Schockstarre: Nach dem brutalen Messerangriff, der drei Menschen das Leben kostete und acht weitere verletzte, kochen die Emotionen hoch! Forderungen nach härteren Abschieberegeln und strengeren Waffengesetzen werden laut. Politiker aus allen Lagern verlangen nun Antworten: Wie konnte es passieren, dass der syrische Täter, der schon längst hätte abgeschoben werden sollen, überhaupt in Deutschland blieb?
Olaf Scholz zeigt sich betroffen: Der Bundeskanzler gedachte am Vormittag zusammen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in Solingen der Opfer. Doch nicht nur der Kanzler steht unter Druck, auch die Behörden müssen sich unangenehmen Fragen stellen.
Video im Internet: War der Täter IS-Mitglied?
Täter soll IS-Mitglied sein: Der 26-jährige Verdächtige sitzt bereits wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Er soll nicht nur die blutige Tat begangen haben, sondern auch Verbindungen zur Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) haben! Ein Video, das angeblich den Täter zeigt, sorgt zusätzlich für Aufregung, doch die Echtheit ist noch unklar.
Asylantrag wurde bereits 2022 abgelehnt
Spiegel enthüllt: Abschiebung missglückt! Laut dem „Spiegel“ wurde der Asylantrag des Tatverdächtigen bereits 2022 abgelehnt. Eigentlich sollte er nach Bulgarien abgeschoben werden, doch er tauchte einfach unter! Jetzt fordern Politiker wie NRW-Ministerpräsident Wüst eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen.
Merz fordert Aufnahmestopp: CDU-Chef Friedrich Merz lässt kein gutes Haar an der Bundesregierung und fordert einen sofortigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. „Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen,“ schreibt er in seinem Newsletter und kritisiert Kanzler Scholz scharf.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies die Forderung mit Hinweis auf das Grundgesetz zurück. „Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, weil sie von denen für ihre Lebensweise verfolgt werden, jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen“, sagte Kühnert. Man müsse sich jetzt anschauen, warum die Rückführung des mutmaßlichen Täters nach Bulgarien nicht geklappt habe. Zuständig dafür seien die Länder. NRW müsse jetzt erklären, warum nicht gehandelt wurde.
Politiker fordern schärfere Gesetze
Grenzschließungen und schärfere Gesetze: Auch andere Politiker, wie Unions-Fraktionsvize Jens Spahn und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, fordern drastische Maßnahmen. Grenzschließungen, sofortige Abschiebungen und mehr Befugnisse für die Polizei stehen auf ihrer Agenda.
Bundesjustizminister Buschmann kündigt Verhandlungen an: Inmitten der hitzigen Debatte will die Bundesregierung jetzt auch das Waffenrecht für Messer verschärfen. Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte Gespräche an, um die Messerkriminalität in den Griff zu bekommen.
Erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden
Steinmeier fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für härtere Maßnahmen aus. Mehr Personal und erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden sollen helfen, solche Tragödien in Zukunft zu verhindern.
Deutschland im Ausnahmezustand: Nach dem Anschlag in Solingen wird deutlich: Das Land steht vor einer Zerreißprobe. Die politischen Fronten verhärten sich, während die Bevölkerung trauert und nach Antworten sucht. Wie konnte es so weit kommen? ■