Die Koalitionsverhandlungen sind nach der Bundestagswahl in vollem Gange – und nun gibt es die ersten Pläne für die Zukunft des Landes. Laut Berichten wollen Union und SPD die Schuldenbremse aussetzen und damit neue Milliardenkredite ermöglichen. Das Ziel: Die Bundeswehr soll weiter saniert werden, außerdem sind große Ausgaben für Straßen, Schiene und andere Infrastruktureinrichtungen getätigt werden. Der große Milliarden-Plan: So wollen Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) Deutschland reparieren!
500 Milliarden für Deutschlands Infrastruktur – woher kommt das Geld?
„Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes“, sagte Merz am Abend. Deshalb sollten diejenigen Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das sei aber nur zu verkraften, wenn die Wirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkomme.
Dafür müsse die Infrastruktur verbessert werden, dafür soll ein neues Paket mit 500 Milliarden Euro geschnürt werden. „Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden“, sagte Merz. Das geplante kreditfinanzierte Sondervermögen solle über zehn Jahre laufen. Außerdem sollen auch die Länder die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden. Aus dem Sondervermögen sollten außerdem 100 Milliarden Euro für die Länder bereit gestellt werden, sagte Merz.
Milliarden-Plan! Lars Klingbeil warnt: „Unser Land fährt auf Verschleiß“
„Unser Land fährt auf Verschleiß“, sagte Klingbeil. Deswegen sei es wichtig, dass massiv investiert werde, damit Deutschland wieder besser funktioniere. „Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen.“ Die SPD wolle in den weiteren Gesprächen darauf drängen, dass Familien entlastet werden, dass die Renten stabil sind und es ein gerechtes Steuersystem gebe. Ganz vorne aber stehe ein gemeinsames Verständnis für die Größe und die Bedeutung der Aufgabe, sagte der SPD-Chef mit Blick auf die Einigung in Finanzfragen.
Wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag wollen Union und SPD die nötigen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag beschließen. Denn im neuen Parlament haben die sogenannten Parteien der Mitte - also Union, SPD und Grüne - keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. AfD und Linke sind so stark, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes blockieren könnten. Ein Beschluss des alten Bundestags ist theoretisch so lange noch möglich, bis das neue Parlament konstituiert ist. Auch hier aber können Union und SPD nicht allein agieren: Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen sie Stimmen der Grünen oder der FDP. ■