US-Präsident Donald Trump macht Ernst – und erhöht den Druck auf die Ukraine weiter. Nach Angaben eines Mitarbeiters im Weißen Haus ordnete Trump am Montagabend die Aussetzung der Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land an. „Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt“, sagte der Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Selenskyj bekräftigte seinerseits die Forderung nach wirksamen Sicherheitsgarantien für sein Land als Voraussetzung für ein Ende der Kampfhandlungen.
Wie der Nachrichtensender Fox News berichtete, sagte ein weiterer Regierungsvertreter, es handle sich „nicht um einen dauerhaften Stopp der Hilfe“, sondern um eine „Unterbrechung“. Trump hatte sich zuvor zu Beratungen unter anderem mit Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie seinen wichtigsten Beratern getroffen.
Waffenlieferungen im Wert von mehreren 100 Mio. Dollar gestoppt
Die Aussetzung der US-Militärhilfe wurde einem Bericht der New York Times zufolge sofort wirksam. Betroffen sind demnach Waffenlieferungen im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar. Die Vorbereitung dieser Lieferungen hatte demnach bereits begonnen. Die Genehmigung dafür hatte der US-Kongress noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden erteilt.
US-Vize J.D. Vance hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj währenddessen vorgeworfen, nicht bereit für Friedensverhandlungen mit Russland zu sein. US-Präsident Donald Trump habe deutlich gesagt, dass die Tür für Selenskyj offen stehe, wenn er ernsthaft bereit sei, über Frieden zu sprechen, sagte Vance dem US-Sender Fox News. „Man kann nicht ins Oval Office oder sonst wohin kommen und sich weigern, auch nur die Details eines Friedensabkommens zu besprechen“, monierte der Republikaner.
Beim jüngsten Besuch Selenskyjs im Weißen Haus war es am Freitag vor laufenden Kameras zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Trump und Vance überzogen Selenskyj beim Pressetermin im Oval Office mit Vorwürfen. Mit Blick auf das Treffen behauptete Vance nun, er habe versucht, die „Situation ein wenig zu entschärfen“.
Der Republikaner war Selenskyj noch vor Trump angegangen und hatte ihm Respektlosigkeit unterstellt – ein Vorwurf, der er nun erneuerte. Selenskyj hatte zuvor versucht, deutlich zu machen, dass diplomatische Abkommen mit Kremlchef Wladimir Putin nach der Annexion der Krim 2014 nichts gebracht hätten und Russlands Präsident kein verlässlicher Verhandlungspartner sei. Direkt nach dem Abbruch des Treffens im Oval Office habe Selenskyjs Team noch darum gebeten, das Gespräch fortzusetzen, schilderte Vance nun. Aber Trump habe das abgelehnt.
Der Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte zu der eingefrorenen Militärhilfe gegenüber AFP, Trump habe „deutlich gemacht“, dass er „Frieden anstrebt“. Es sei für die USA „nötig, dass sich auch unsere Partner diesem Ziel verpflichten“.
Ukraine fordert Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte am Montag, er wolle den Krieg „so bald wie möglich“ beenden. In seiner allabendlichen Videoansprache bestand er aber auf Sicherheitsgarantien für sein Land als Voraussetzung für ein Ende der Kampfhandlungen. „Wahrhaften, ehrlichen Frieden“ werde es nur geben, wenn sein Land solche Garantien erhalten sollte, sagte Selenskyj.
Weiter sagte der ukrainische Präsident: „Es war das Fehlen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine, das es Russland vor elf Jahren ermöglichte, mit der Besetzung der Krim und dem Krieg im Donbass zu beginnen. Dann ermöglichte das Fehlen von Sicherheitsgarantien Russland, eine groß angelegte Invasion zu starten.“ Die Ukraine hatte im Jahr 1994 eingewilligt, die im Land seit der Sowjetzeit befindlichen Atomwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug hatten die USA und Großbritannien den Schutz des Landes zugesagt.
Trump hatte vor Bekanntwerden seines vorläufigen Stopps der Ukraine-Hilfen seine Attacken gegen Selenskyj weiter verschärft. Der ukrainische Präsident werde „nicht mehr lange da sein“, sollte es nicht zu einer Waffenruhe kommen. Er selbst, sagte Trump zudem, werde sich Selenskyjs Haltung „nicht mehr lange gefallen lassen ... Dieser Mann will keinen Frieden, solange er Amerikas Unterstützung hat“.
Die USA hatten bislang unter allen westlichen Verbündeten der Ukraine den größten Beitrag zu deren Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg geleistet. Nach Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) beläuft sich die Unterstützung der USA für die Ukraine auf 114,2 Milliarden Dollar (109 Milliarden Euro) seit 2022. Nach Angaben des US-Außenministeriums belief sich allein die militärische Hilfe seit Kriegsbeginn im Februar 2022 und bis zum Amtsantritt Trumps auf insgesamt 65,9 Milliarden Dollar. ■