Wie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf versprochen, ändert sich offenbar ab sofort die Asylpolitik in Deutschland.
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Mittwoch verfügt, die Grenzkontrollen zu verstärken und illegale Einreisen zu unterbinden.
Was ist an den Grenzen geplant?
Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen will der neue Bundesinnenminister für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur möchte sich der Minister zu Einzelheiten am Mittwoch mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann und dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, beraten.
„Nach mündlicher Weisung ist der Aufwuchs der Kräfte an den Grenzen angelaufen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“. Die Grenzdienststellen seien angewiesen worden, wo notwendig, Dienstpläne umzustellen, „um mehr Verfügbarkeit zu erreichen“.
Der „Spiegel“ berichtet, das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze werde offenbar auf zwölf Hundertschaften verdoppelt, hinzu kämen in Kürze Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten. Außerdem sollten die Beamten in den Grenzinspektionen künftig Zwölf-Stunden-Schichten leisten.
Die nach EU-Recht zeitlich befristeten Grenzkontrollen waren an der Grenze zu Österreich bereits 2015 eingeführt und von der Ampel-Regierung schrittweise auf alle Grenzabschnitte ausgeweitet worden.