Gut eine Woche nach seinem verkorksten Start als Kanzler präsentiert Friedrich Merz (CDU) sein Regierungsprogramm – und gibt gleich zu Beginn ein weitreichendes Versprechen ab. „Wir wollen regieren, um das Versprechen vom ‚Wohlstand für alle‘ zu erneuern“, sagte er gleich zu Beginn seiner Rede. Dieses Versprechen stammt von Ludwig Erhard, der von 1949 bis 1963 Wirtschaftsminister und anschließend drei Jahre Kanzler war und dessen Name eng mit dem sogenannten „Wirtschaftswunder“ der Nachkriegszeit verbunden ist. In den 50er Jahren hat er ein Buch mit dem Titel „Wohlstand für alle“ geschrieben.
Arbeiten die Deutschen wirklich zu wenig?
Wachstum und Wohlstand für alle herbeizuführen, nannte Merz dabei eine „nationale Kraftanstrengung“. Und wie das gelingen soll, hatte der Regierungschef bereits am Dienstagabend auf dem CDU-Wirtschaftstag klar gemacht und dabei sämtlichen Beschäftigten in Deutschland Druck gemacht. „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, unterstellte Merz Arbeitnehmern Faulheit. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“
Genauso heiß umstritten: Merz‘ rechtlich heikler Kurs in der Migration. Der Kanzler verteidigte am Mittwoch im Bundestag ausdrücklich den geplanten harten Kurs gegen die Einreise von Flüchtenden. Die „in weiten Teilen ungesteuerte Migration“ habe die Gesellschaft in den vergangenen Jahren überfordert, so Merz. Die schwarz-rote Regierung werde Migration ordnen, „mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen“, kündigte er an. Allerdings verlor er kein Wort darüber, dass es für viele Experten keine rechtliche Grundlage für Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen gibt.
Bundeswehr sollte stärkste Armee Europas werden
Für Zündstoff wird auch die Ankündigung des Kanzlers sorgen, die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ machen zu wollen. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte Merz vor den Bundestags-Abgeordneten. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung „an erster Stelle“. Gelingen soll dies im ersten Schritt mit der Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes.
Der Ukraine sicherte Merz eine weiterhin kraftvolle Unterstützung auch durch die neue schwarz-rote Bundesregierung zugesagt. „Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden“, versicherte der CDU-Chef in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. „Aber wir sind eben auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale Vermittler sozusagen zwischen den Fronten.“ Zweitens brauche es auch in Zukunft „gemeinsame Anstrengungen“ mit Verbündeten in Europa und Amerika. Und drittens dürfe es „keinen Diktatfrieden“ für das angegriffene Land geben, also keinen Deal zu den Bedingungen Wladimir Putins.
Wie schon bekannt, möchte die Union das Bürgergeldsystem abschaffen – was das am Ende wirklich konkret bedeutet, könnte mit den Sozialdemokraten noch für Diskussionen sorgen.
Im Bereich der Wohnungspolitik versprach Merz: „Bauen, bauen, bauen“ – ohne konkrete Ziele dafür zu nennen, an denen man diese Ankündigung später messen könnte. Dort, wo die Preise für Wohnraum bereits zu weit gestiegen seien, müssten sie wieder bezahlbar werden, meint Merz. Das will der CDU-Chef aber weniger durch Vorschriften als durch mehr Wohnungsbau erreichen. Eine Idee, die bereits die Ampel-Koalition hatte und weitgehend an ihren eigenen Maßstäben scheiterte. Er wolle, dass Bürgerinnen und Bürger „schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren, es geht voran“, sagte Merz. Daran wird er sich messen lassen müssen!