Die Ausgaben für das heiß umstrittene Bürgergeld steigen und steigen. Im vergangenen Jahr wurden Empfängern insgesamt 46,9 Milliarden Euro ausgezahlt – ein Plus von rund vier Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervor. Einer sehr großen Gruppe unter den Beziehern des Geldes will CSU-Chef Markus Söder die Hilfe jetzt komplett streichen!
Anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart will der bayerische Ministerpräsident nämlich alle Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abschaffen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es „kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind“, sagte Söder im ZDF-„Sommerinterview“ am Sonntag. Dies müsse „nicht nur für die, die in der Zukunft kommen“, gelten, „sondern für alle“.
Söder: Ukrainer kassieren Bürgergeld, statt zu arbeiten
Derzeit beziehen mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer und deren Kinder Bürgergeld. Sie alle sind seit 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet. An sie flossen 2024 laut Ministerium rund 6,3 Milliarden Euro. An Menschen aus den acht wichtigsten Asylländern wurden demnach 7,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Der jüngste Anstieg der ausgezahlten Gesamtsumme an Bürgergeld erklärt sich unter anderem mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze 2023 und 2024 wegen der Inflation. In diesem Jahr folgte eine Nullrunde, dies wird auch für 2026 erwartet.
Dass diese Überweisungen an Ukrainer gestoppt werden, wolle er in der Koalition „durchsetzen“, sagte CSU-Chef Söder in dem vorab aufgezeichneten Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Denn es gebe „kein Land der Welt“, das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.
AfD hat drastischere Forderung
Söder ging damit über eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus. Dort ist als Stichtag der 1. April dieses Jahres vorgesehen. Alle, die danach aus der Ukraine kommen, erhalten bei nachgewiesener Bedürftigkeit nur niedrigere Asylbewerberleistungen und kein Bürgergeld mehr.
