Weniger Zuschüsse aus der Pflegeversicherung, Veränderungen bei den Pflegegraden, höherer Eigenanteil für Pflegebedürftige: Die Pflegereform ist eines der Großprojekte der Bundesregierung. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit den Veränderungen die gesetzlichen Pflegekassen entlasten und zukunftssicher aufstellen – und Milliarden sparen.
Diese Veränderungen sind geplant
Die Reform sieht unter anderem vor, dass die gestaffelten Zuschüsse, die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung
ihres Eigenanteils erhalten, langsamer anwachsen als bisher. Außerdem soll es Veränderungen bei den Pflegegraden geben, sodass es schwerer wird, überhaupt einen zu bekommen.
„Omas kleines Häuschen ist dann irgendwann Geschichte“
Die Reform sei nötig, weil sich das Pflegesystem in Deutschland in einem „katastrophalen Zustand“ befinde, so Warken. Allein im kommenden Jahr fehle der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro, erklärt die CDU-Politikerin. Für die Versicherten bedeutet das höhere Beiträge und für die Betroffenen einen höheren Eigenanteil.
In der Branche regt sich dagegen Widerstand – auf breiter Front. „Die Pflegebedürftigen werden zwar weiter gut versorgt im Heim, aber verlieren ihre Ersparnisse. Omas kleines Häuschen ist dann irgendwann Geschichte“, sagt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), dem Berliner KURIER.
Pflegereform hätte wohl auch Folgen für die Kommunen
Aus seiner Sicht hat die Pflegereform auch Folgen für die Kommunen. Kann sich ein Pflegebedürftiger die Pflege nicht mehr leisten, kann er zum Sozialamt gehen. Die Kosten übernimmt dann die Kommune – mit Folgen für Heimbetreiber. „Wenn die Kommune einspringt, müssen sie deutlich länger auf ihre Bezahlung warten, das Geld vorstrecken und im schlimmsten Fall rutschen sie in die Insolvenz“, erklärt Greiner.
Laut Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, beziehen bereits jetzt 37 Prozent der Pflegeheimbewohner Hilfe zur Pflege. „Die sich abzeichnenden Pläne der Bundesgesundheitsministerin würden diese traurige Entwicklung nur befeuern“, sagt er dem KURIER. Brysch sehe die Gefahr, dass „noch mehr Betroffene noch schneller in die Armutsfalle rutschen“.
Weitreichende Veränderungen beim Pflegegrad 1 geplant
Weitreichende Folgen könnten auch die Veränderungen bei den Pflegegraden haben. Es steht im Raum, die Leistungen der Pflegeversicherung im Pflegegrad 1 zu verändern oder zu kürzen. „Auch wenn wir darüber nachdenken müssen, an welcher Stelle im Pflegesystem gespart werden kann, ist die Abschaffung des Pflegegrades 1 der falsche Weg“, sagt Rüdiger Schuch, Präsident von Diakonie Deutschland, dem KURIER.
Omas kleines Häuschen ist dann irgendwann Geschichte.
Durch den Pflegegrad 1 bekommen Betroffene Zugang zu verschiedenen Leistungen der Pflegeversicherung. Darunter befinden sich Pflegeberatungen, Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Wohnraumanpassung, Pflegekurse und Hausnotrufsysteme. „Er hilft Menschen, so lange wie möglich selbstständig in den eigenen vier Wänden zu leben, und hat eine wichtige präventive Funktion, um eine höhere Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern“, sagt Schuch.
Schwellenwerte bei Pflegegraden sollen angepasst werden
Nadine-Michèle Szepan, Abteilungsleiterin Pflege im AOK-Bundesverband, ordnet im KURIER-Gespräch ein, dass der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gegen den wissenschaftlichen Rat die Schwellenwerte für die Pflegegrade abgesenkt habe, um mehr Menschen Zugang zur Pflege zu verschaffen. Nun werde überlegt, diese Werte wieder dem ursprünglichen Rat der Wissenschaft anzuheben.
Der AOK-Bundesverband hat auf Grundlage dieser ursprünglichen Empfehlungen errechnet, dass auf Basis aller im Jahr 2024 abgeschlossenen Begutachtungen in der Pflege 5,56 Prozent der AOK-Versicherten keinen Pflegegrad mehr bekommen würden. 14,31 Prozent würden in einen niedrigeren Pflegegrad eingruppiert werden. „Es wären dann mehr Beeinträchtigungen erforderlich, um auch Leistungen der Pflegeversicherung für den jeweiligen Pflegegrad zu bekommen“, sagt Szepan.
Wie viel Geld kann die Reform einbringen?
Kann das aber wirklich so viel Geld sparen, um die Pflegeversicherung auf sichere Beine zu stellen? Zweifel bleiben. „Es gab Gerüchte, dass es etwa eine halbe Milliarde wäre. Das konnten wir mit unseren Daten nicht nachvollziehen“, sagt Szepan.
Gleichzeitig betont sie: „Wir haben aufgrund vergangener Reformen und einer fehlenden Langfrist-Strategie Probleme in der Pflegeversicherung – sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einahmenseite. Das führt zu einem erheblichen Finanzierungsdruck – das ist unbestritten.“
So teuer ist 2026 ein Zimmer in einem Pflegeheim
Die pflegebedingten Eigenanteile haben sich, ohne Berücksichtigung der pflegebedingten Aufwendungen, von Dezember 2017 bis März 2026 mehr als verdreifacht. Die Eigenbeteiligungen für Unterkunft und Verpflegung sind in diesem Zeitraum um 50 Prozent gestiegen. Für dieses Jahr liegen die Gesamtkosten aus Eigenanteil, Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten bei 3597 Euro pro Monat.
Zum Vergleich: 2017 lagen die Gesamtkosten ohne Zuschlag noch bei 1752 Euro pro Monat. Der anteilige Leistungszuschlag liegt bei 15 Prozent bei einer Wohndauer von bis zu zwölf Monaten, bei 30 Prozent von 13 bis 24 Monaten, bei 50 Prozent von 25 bis 36 Monaten und bei 75 Prozent von mehr als 36 Monaten.
Das braucht es für eine bessere Pflege vor Ort
Für Szepan ist trotz aller Reformen und des Spardrucks klar: Ziel müsse es sein, dass die Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können. „Es ist wichtig, dass man nicht an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbeiplant“, sagt sie.
Dazu brauche es an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Strukturen vor Ort, eine bessere fachliche Beratung aus einer Hand sowie ein einfacheres System der Ansprüche, die die Pflegeversicherung leistet, findet Szepan.
Präsident Thomas Greiner vom Arbeitgeberverband Pflege meint zudem: „Mehr Vertrauen in die Pflegeprofis. Die Pflegekräfte und die Pflegeunternehmen sichern tagtäglich die Versorgung. Sie wissen, was sie tun, man muss ihnen nicht jedes Detail vorschreiben. Mit realitätsfremden Vorgaben die Kosten in die Höhe treiben und dann die Zeche prellen – das muss ein Ende haben.“