Der Osten Deutschlands kommt nicht zur Ruhe, und das ausgerechnet vor den Landtagswahlen in Brandenburg, die in knapp zwei Wochen stattfinden. Die Zuwächse bei der AfD sind besorgniserregend, die Rechtsaußen-Partei führt nach derzeitigen Umfragen. Jetzt schaltet sich Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ein. Sie glaubt zu wissen, warum viele Leute aus der DDR auf dem Baum sind: die Ost-Debatte sei Teil des Problems.
Seit Wochen redet man in Deutschland über den Osten. Schuld sind die starken Ergebnisse der AfD in Thüringen und Sachsen. Brandenburg droht ein ähnliches Wahlergebnis. An der Suche nach Erklärungen beteiligt sich nun auch die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von der SPD. Sie kommt selbst aus der DDR, wurde in Frankfurt/Oder geboren und wuchs in der Nähe von Fürstenwalde auf.
Der „Berliner Morgenpost“ (Bezahlschranke) sagte die Politikerin, was sie an der Debatte über die DDR und den Osten auf die Palme bringt: „Die Überheblichkeit, mit der seit Jahren über Ostdeutschland gesprochen wird, ist Teil des Problems.“ Franziska Giffey meint damit, dass man sich genau anschauen müsse, wer spreche und über wen immer nur gesprochen werde: „Es ist nicht in Ordnung, dass erneut einseitig über die Köpfe der Menschen in Ostdeutschland hinweg diskutiert wird.“
Auch jede Form von Differenziertheit komme bei der Ost-Debatte, wie sie geführt wird, zu kurz. Giffey: „Sachsen und Thüringen sind nicht dasselbe wie Brandenburg oder Berlin.“
Franziska Giffey kommt selbst aus der DDR
Die entscheidenden Probleme für die Menschen in Deutschland seien ihrer Ansicht Krieg und Frieden, Migration und Integration sowie die Angst vor Wohlstandsverlust und wirtschaftlichem Abstieg. Das seien aber keine reinen Ost-Probleme, so Giffey: „Ob in Dresden, Cottbus, Duisburg oder Köln – die Themen, die die Menschen bewegen und bei denen sie Handlungsbedarf sehen, sind doch überall ähnlich.“
Ihre eigene Partei bekommt dabei ebenfalls Kritik von ihr zu hören: Diese Themen würden – auch von der SPD – nicht ausreichend adressiert: „Die Menschen wollen einen starken und handlungsfähigen Staat, sich überall sicher fühlen, den wirtschaftlichen Aufschwung und dass alle, die hier leben, einen Beitrag dazu leisten.“
Mit Blick auf die anstehende Wahl in Brandenburg warb sie für eine erneute Amtszeit ihres Parteikollegen und Förderers Dietmar Woidke. Giffey: „Wir arbeiten gemeinsam in einer starken Metropolregion Berlin-Brandenburg und brauchen diese verlässliche und enge Zusammenarbeit auch in Zukunft, um weiter zu wachsen. Die AfD gefährdet diese Entwicklung massiv.“ ■