Der Zoff um die geplante Umzäunung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg eskaliert weiter. Die Aktivistengruppe „Görli 24/7“ setzt auf Druckmittel gegen Baufirmen, um die Umsetzung des Projekts zu verhindern. In Schreiben an potenzielle Auftragnehmer wird auf die Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam hingewiesen, um den Bau des Zauns zu sabotieren. Ziel der Aktion ist es, Unternehmen davon abzuhalten, den Auftrag der Stadt Berlin anzunehmen.
Der Senat um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betrachtet die Umzäunung als Maßnahme gegen die eskalierende Drogenkriminalität im Park und dessen Umgebung. Die Bauarbeiten sollen im Juni starten, doch der Bezirk spricht sich vehement gegen das Vorhaben aus. Statt auf Abschottung setzt man dort auf eine verstärkte Sozialarbeit als Lösung des Problems. Die Debatte um den Zaun läuft schon seit geraumer Zeit, und radikale Gruppen haben ihren Widerstand angekündigt.
In der Vergangenheit hatte „Görli 24/7“ bereits öffentliche Einrichtungen besucht und symbolische Protestaktionen durchgeführt, darunter das Üben von Zaun-Durchbrüchen im Park. Laut der Gruppe würde eine Einzäunung das Drogenproblem nicht lösen, sondern nur in angrenzende Stadtteile verlagern.
Welche Unternehmen genau die Protestschreiben erhalten haben, bleibt unklar. Auf ihrer Website rufen die Aktivisten dazu auf, den Bau zu verhindern und kündigen weitere Aktionen an. Dort heißt es: „Jeder Meter Zaun ist eine Barriere gegen Menschen, jeder Meter Zaun zerstört einen Meter Vegetation. Statt jedes gebauten Meters Zaun, könnte wo anders ein Quadratmeter Wohnraum gebaut werden, den ein wohnungsloser Mensch braucht, um nicht im Görli schlafen zu müssen.“
Görlitzer Park umkämpft wie nie
Die Grünen-Bürgermeisterin des Bezirks, Clara Herrmann, distanziert sich im Tagesspiegel von Einschüchterungsversuchen und betont, dass Drohungen kein legitimes Mittel in politischen Auseinandersetzungen seien. Trotzdem lehnt das Bezirksamt die geplante nächtliche Schließung des Parks entschieden ab und hält die Pläne des Senats für unausgereift.
Die CDU im Bezirk hingegen verurteilt die Briefe scharf und sieht darin einen Angriff auf demokratische Prozesse. Man wolle mit allen rechtlichen Mitteln gegen solche Einschüchterungen vorgehen.
Die stadteigene Grün Berlin GmbH ist gerade mit der Vergabe des Bauauftrags beschäftigt. Die Ausschreibung läuft bis zum 2. April, und die Senatsverwaltung äußerte sich bislang nicht zu möglichen Auswirkungen der Proteste auf das Verfahren. Allerdings betonte sie, dass Gewaltandrohungen in keiner Weise toleriert würden.
Görli-Zaun sollte längst stehen
Bereits im Februar hatten Aktivisten der Gruppe der Grün Berlin GmbH einen unangekündigten Besuch abgestattet, um ihren Widerstand deutlich zu machen. Bei dieser Aktion wurde ein symbolischer Negativpreis, der sogenannte „Beton-Preis“, verliehen – eine Kritik an der Beteiligung der GmbH an dem als diskriminierend empfundenen Zaunbau.
Auch Slogans gegen das Projekt wurden skandiert. Ob der Bau unter Polizeischutz stattfinden muss, bleibt offen. Die Aktivisten kündigten jedoch an, weiterhin Widerstand zu leisten und beteiligten Firmen klarzumachen, dass sich der Protest nicht von finanziellen Interessen beeinflussen lasse.
Die Planungen des Senats für eine nächtliche Schließung des Parks gehen auf das Jahr 2023 zurück. Ursprünglich sollte der Bau bereits 2024 abgeschlossen sein, doch Widerstand aus dem Bezirk verzögerte das Vorhaben mehrfach. Nun ist geplant, im April eine Baufirma zu beauftragen, sodass die Arbeiten Ende des Monats beginnen und bis Dezember abgeschlossen werden könnten. Experten halten es für wahrscheinlich, dass erste Maßnahmen erst nach dem 1. Mai erfolgen, wenn die jährlichen linken Demonstrationen vorüber sind.
Laut Ausschreibung sollen etwa 50 Meter Metallzaun bestehende Lücken in den Mauern schließen. Zusätzlich sind spezielle Torelemente vorgesehen, darunter zwei Schiebetore, acht vandalismussichere Drehkreuze und 46 elektrische Schließsysteme.
Die Initiative „Görli 24/7“ wertet den Zaun als Symbol für Ausgrenzung und eine populistische Maßnahme, die nicht zur Lösung der Probleme beitrage. Sie wirft dem Senat vor, mit autoritären Maßnahmen Wählerstimmen gewinnen zu wollen.